Volkswacht Bodensee - Merz: Europäer sichern Selenskyj vor Treffen mit Trump ihre "volle Unterstützung" zu

"Die Ukraine hat die volle Unterstützung der Berlin-Gruppe", betonte Merz. Mitte Dezember waren die europäischen Unterstützer der Ukraine zu einem Treffen in Berlin zusammengekommen. An der Telefonkonferenz mit Selenskyj nahmen nach Angaben von Merz' Sprecher Stefan Kornelius neben den europäischen Staats- und Regierungschefs auch Kanadas Premierminister Mark Carney sowie die Spitzen von Nato und EU teil. Der ukrainische Präsident informierte die Verbündeten demnach über den Stand der Verhandlungen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte in dem Telefonat die jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew, wie aus dem Elysée-Palast verlautete. Diese hätten den Kontrast verdeutlicht zwischen der "der Bereitschaft der Ukraine, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, und der Entschlossenheit Russlands, den Krieg fortzusetzen".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte nach der Telefonschalte mit Selenskyj auf X, Ziel müsse ein "gerechter und dauerhafter Frieden sein, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bewahrt".

Der ukrainische Präsident hatte auf seiner Reise in die USA am Samstag einen Zwischenstopp in Kanada eingelegt. Dort wurde er von Carney empfangen. Nach einem bilateralen Gespräch folgte dann die gemeinsame Telefonkonferenz mit den Europäern.

Am Sonntag will Selenskyj mit Trump auf dessen privatem Anwesen Mar-a-Lago in Florida über eine von Kiew überarbeitete Version des US-Plans zur Beendigung des Krieges sprechen. Dieser 20-Punkte-Plan sieht ein Einfrieren des aktuellen Frontverlaufs vor. Zwei Schlüsselforderungen Moskaus - der Rückzug der ukrainischen Truppen aus der ostukrainischen Donbass-Region und ein rechtlich bindender Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt - sind nicht enthalten.

Die USA hatten im November einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine vorgelegt. Der als sehr russlandfreundlich kritisierte Text wurde in den folgenden Wochen auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer forderten unter anderem verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

F.Mueller--VB