Volkswacht Bodensee - Außenminister Wadephul: Einreiseverbote gegen HateAid-Chefinnen "nicht akzeptabel"

Börse

Goldpreis	-0.66%	4113.7	$
DAX	-0.2%	25067.09	€
SDAX	0.3%	18128.23	€
Euro STOXX 50	-0.23%	6269.97	€
TecDAX	0.36%	3838.42	€
EUR/USD	-0.13%	1.1419	$
MDAX	0.26%	31919.45	€

Außenminister Wadephul: Einreiseverbote gegen HateAid-Chefinnen "nicht akzeptabel" / Foto: © AFP

Außenminister Wadephul: Einreiseverbote gegen HateAid-Chefinnen "nicht akzeptabel"

POLITIK 24.12.2025

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von der US-Regierung verhängten Einreiseverbote gegen die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid als "nicht akzeptabel" kritisiert. Das erklärte Wadephul am Mittwoch im Onlinedienst X. Washington hatte die beiden Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon zuvor als "radikale Aktivisten" eingestuft, damit ist ihnen die Einreise in die USA verwehrt.

Textgröße:

HateAid setzt sich gegen digitale Gewalt und für die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet ein. Die Organisation stützt sich auf das EU-Gesetz für digitale Dienste, der Digital Services Act (DSA).

Wadephul betonte am Mittwoch, der DSA "stellt sicher, dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist". Das Gesetz sei "von der EU für die EU demokratisch beschlossen" und wirke "nicht extraterritorial". "Andere Auffassungen wollen wir mit den USA grundsätzlich im transatlantischen Dialog klären."

M.Vogt--VB

Volkswacht Bodensee - Außenminister Wadephul: Einreiseverbote gegen HateAid-Chefinnen "nicht akzeptabel"

Außenminister Wadephul: Einreiseverbote gegen HateAid-Chefinnen "nicht akzeptabel"

Vorgestellt

Kritik an geplanter Einschränkung bei Unterhaltsvorschuss

Plan zur Regierungsumbildung in Kiew: Selenskyj will politische Strategie ändern

Gedenkmarsch in Nizza für Opfer des Lkw-Attentats vor zehn Jahren

Umstrittenes Gremium: Syrisches Übergangsparlament zu erster Sitzung zusammengetreten