Volkswacht Bodensee - Afghanen mit Aufnahmezusage: Prominente fordern Regierung zu schnellem Handeln auf

Der Brief, der von der Hilfsorganisation Kabul Luftbrücke veröffentlicht wurde, richtet sich an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU). Es geht konkret um Menschen aus Afghanistan, die vor der Machtübernahme durch die radikalislamischen Taliban unter anderem als Ortskräfte für Deutschland gearbeitet haben und sich derzeit in Pakistan aufhalten. Von dort droht ihnen laut Kabul Luftbrücke ab Januar die Abschiebung nach Afghanistan.

"Wir erlauben uns, Sie an Ihren Amtseid zu erinnern, in dem Sie gelobt haben, 'Gerechtigkeit gegen jedermann' zu üben", heißt es in dem Schreiben an Merz und die anderen Mitglieder der Bundesregierung. "Wir bitten Sie: Sehen Sie in den rund 1800 afghanischen Frauen und Männern, in den Kindern und Familien, Menschen, denen nun solche Gerechtigkeit zuteilwerden muss. Sie haben sich nichts zuschulden kommen lassen - aber sie haben auf uns vertraut."

Weiter heißt es in dem offenen Brief: "Geben Sie den Menschen in Pakistan, die trotz deutscher Aufnahmezusage nach Afghanistan zurückgeschoben werden sollen, eine Zukunft." Sie hätten als Ortskräfte der Bundeswehr und für deutsche Organisationen gearbeitet oder sich auf andere Weise für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt. "Erlauben Sie ihnen die Einreise nach Deutschland und retten Sie damit ihr Leben."

Zu den Erstunterzeichnern des Appells gehören auch die Schauspielerin Katja Riemann, die Klimaaktivistin Luisa Neubauer sowie die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbands, Katja Kipping. Unterzeichnet hat auch Bischof Christian Stäblein, der in der evangelischen Kirche für Flüchtlingsfragen zuständig ist.

Deutschland hatte nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan im August 2021 Menschen Aufnahmezusagen erteilt, die in dem Land für die Bundeswehr oder andere Institutionen gearbeitet hatten. Zusagen gab es auch für Menschen, die aus anderen Gründen als besonders gefährdet eingestuft wurden - etwa Frauenrechtlerinnen oder Menschenrechtsaktivisten.

Nach dem Regierungswechsel in Berlin hatte die neue Bundesregierung die Aufnahmen stark eingeschränkt. Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD, Aufnahmeprogramme so weit wie möglich einzustellen. Gerichte haben nach Klagen aber den Aufnahmeanspruch einzelner Menschen mit verbindlicher Zusage festgestellt.

Am Montag war in Hannover ein weiterer Charterflug mit Menschen aus Afghanistan gelandet. Laut Bundesinnenministerium reisten 141 afghanische Staatsangehörige ein, darunter 123 aus dem Bundesaufnahmeprogramm und 18 aus dem Ortskräfteverfahren.

Laut Kabul Luftbrücke waren sechs weitere Menschen an Bord: Demnach handelte es sich um eine Familie, die über die sogenannte Menschenrechtsliste einreisen konnte. Die Gesamtzahl der Menschen aus Afghanistan läge damit für den Charterflug bei 147.

Kabul Luftbrücke ging davon aus, dass dies "der letzte Charterflug in diesem Jahr" mit Menschen aus Afghanistan war. Das Bundesinnenministerium äußerte sich auf Anfrage nicht dazu, ob weitere Flüge geplant seien. Dies werde "aus Sicherheitsgründen" grundsätzlich nicht angekündigt, teilte ein Sprecher mit. Demnach befinden sich nach Stand vom Montag noch rund 45 Menschen im Ortskräfteverfahren und rund 264 Menschen im Bundesaufnahmeprogramm in Pakistan und werden dort von der Bundesregierung unterstützt.

O.Schlaepfer--VB