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Landgericht Mannheim verhängt Haftstrafen wegen Verkaufs von Luxusautos nach Russland
Wegen Embargoverstößen beim Export von Luxusautos nach Russland sind zwei Angeklagte in Mannheim zu Haft- und Geldstrafen verurteilt worden. Gegen den hauptbeschuldigten Geschäftsführer von zwei Firmen verhängte das Landgericht der baden-württembergischen Stadt einem Sprecher zufolge am Freitag dreieinhalb Jahre Gefängnis wegen gewerbsmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz in 45 Fällen. Dazu kam eine Geldstrafe von 25.200 Euro.
Einen mitangeklagten Verkaufsmitarbeiter des Firmenchefs verurteilte das Gericht wegen desselben Vorwurfs in 33 Fällen zu zwei Jahren und drei Monaten Haft und einer Geldstrafe von 10.200 Euro. Laut Anklage hatten sie zwischen 2022 und 2024 dutzende Luxusautos verschiedener Hersteller im Wert von bis zu 343.000 Euro nach Russland verkauft.
Die beiden Männer sollen dabei wissentlich gegen von der EU verhängte Sanktionen verstoßen und den Verkauf der Fahrzeuge für den russischen Markt über Drittstaaten abgewickelt haben. Das Gericht ordnete zudem die Einziehung von sogenanntem Wertersatz über rund 530.000 Euro an.
Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängte die EU ab Frühjahr 2022 Sanktionspakete gegen Russland. Diese betreffen neben dem Verbot der Ausfuhr etwa von Waffen und Hightechkomponenten unter anderem den Handel mit Luxuswaren.
B.Baumann--VB