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Ukraine-Finanzierung: Merz sieht "keine bessere Option" als Nutzung russischer Vermögen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich erneut für eine Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine ausgesprochen. "Ich sehe keine bessere Option als genau die", sagte Merz am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Sein Eindruck sei, "dass wir zu einem Ergebnis kommen können", fügte der Kanzler hinzu.
Er verstehe die Bedenken der belgischen Regierung, sagte Merz. Er hoffe allerdings, diese "gemeinsam ausräumen" zu können und "ein Zeichen der Stärke und der Entschlossenheit gegenüber Russland zu zeigen".
Die EU hatte nach der russischen Invasion der Ukraine vor fast vier Jahren russische Vermögenswerte im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro eingefroren. Seit Monaten diskutieren die Mitgliedstaaten darüber, die zum größten Teil in Belgien von der Gesellschaft Euroclear verwalteten russischen Gelder für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine zu nutzen. Der belgische Premierminister Bart De Wever verweigert bisher seine Zustimmung, weil er rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet.
Die EU hat sich bis ihrem Dezember-Gipfel Zeit gegeben, die Finanzierung der Ukraine-Hilfe für die kommenden zwei Jahre zu sichern. Ratspräsident António Costa hat angekündigt, den Gipfel erst zu beenden, wenn eine Einigung gefunden ist.
I.Stoeckli--VB
