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Merz: Werden Ukraine nicht ohne Sicherheitsgarantien lassen
Bei der Suche nach einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Regierung in Kiew umfassende Sicherheitsgarantien zugesichert. Die "Fehler des Jahres 2014" nach der Annexion der Halbinsel Krim dürften nicht wiederholt werden, "die Ukraine ohne Sicherheitsgarantien weiter dem Zugriff von Russland" auszusetzen, sagte Merz am Mittwoch in einer Fragestunde im Bundestag. Er sicherte der Ukraine dabei auch erneut zu, sie "dauerhaft solange zu unterstützen, wie das notwendig ist".
Europäische Staats- und Regierungschefs hatten am Montagabend nach einem Treffen im Kanzleramt eine "von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende 'multinationale Truppe für die Ukraine'" vorgeschlagen. Diese solle von den USA "unterstützt" werden und einen Waffenstillstand sichern.
Diese Zusage hatte in Deutschland eine Debatte über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einem Ukraine-Einsatz ausgelöst. Merz antwortet am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestag nicht konkret auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier, ob er deutsche Soldaten in die Ukraine schicken wolle. Es gehe dabei um Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand, der mit Russland erst noch vereinbart werden müsse, sagte Merz.
R.Braegger--VB