Volkswacht Bodensee - Europäische Verbündet beraten mit Selenskyj über US-Plan für Ende von Ukraine-Krieg

In den vergangenen Tagen hatte eine ukrainische Delegation im US-Bundesstaat Florida Gespräche mit Vertretern der US-Regierung geführt. Grundlage der Verhandlungen ist ein vor rund drei Wochen von den USA vorgelegter Ukraine-Plan. Der ursprüngliche Entwurf, der als sehr Moskau-freundlich galt, wurde auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer fordern aber weitere Änderungen zugunsten der Ukraine.

US-Präsident Donald Trump hatte Selenskyj am Sonntag vorgeworfen, sich nicht mit dem Ukraine-Plan der USA vertraut gemacht zu haben. "Ich muss sagen, dass ich ein wenig enttäuscht bin, dass Präsident Selenskyj den Vorschlag noch nicht gelesen hat", sagte Trump in Washington.

Dem ursprünglichen Plan zufolge sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben - auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind. Über die überarbeitete Fassung des Plans wurde bislang wenig bekannt.

Merz sagte vor Beginn des Treffens in London, er sei "skeptisch" mit Blick auf einige Punkte des von den USA vorgelegten Plans. Daher müsse weiter geredet werden. Der französische Präsident Macron betonte, wichtigste Aufgabe sei es, die "gemeinsamen Positionen von Europäern und Ukrainern" mit den Vorstellungen der US-Regierung in Übereinstimmung zu bringen.

"Problematischstes Thema" bei den Verhandlungen ist weiterhin die Frage möglicher Gebietsabtretungen an Russland, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Verhandlungskreisen in Kiew erfuhr. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle "keiner Einigung ohne Gebietsabtretungen zustimmen", hieß es dort. Zugleich dringe Washington auf eine schnelle Lösung. Kiew könne jedoch nicht einfach allem zustimmen, ohne zuvor die Details auszuarbeiten.

Starmer erklärte vor dem Treffen mit Selenskyj, er werde keinen Druck auf den ukrainischen Präsidenten ausüben, den US-Vorschlag zu akzeptieren. Wichtig sei, im Falle einer Beendigung der Kämpfe sicherzustellen, dass es eine "gerechte" und "dauerhafte" Lösung gebe, sagte Starmer dem Sender ITV News. Ebenfalls in London besprochen werden sollte die Frage, wie die EU eingefrorene russische Vermögen zur Unterstützung der Ukraine nutzen könnte.

Nach dem Treffen in London will Selenskyj nach Brüssel weiterreisen, um dort die Spitzen von Nato und EU zu treffen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte werde Selenskyj, EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in seiner Residenz in der belgischen Hauptstadt empfangen, teilte die Nato mit.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte derweil China auf, seinen Einfluss auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu nutzen. "Wenn es ein Land auf der Welt gibt, welches starken Einfluss auf Russland hat, dann ist das China", sagte Wadephul bei einem Besuch in Peking. Er habe an seine chinesischen Gesprächspartner daher den "klaren Appell" gerichtet, "dafür einzutreten, dass Russland auch merkt, dass es jetzt an den Verhandlungstisch kommen kann".

Die Ukraine sei zu Verhandlungen und zum Frieden bereit, betonte Wadephul. "Wir sehen aber nach wie vor ein Russland, das unter Vortäuschung von Gesprächsbereitschaft seine Maximalforderungen durchsetzen will." China sei nicht nur ein "entscheidender Akteur auf internationaler Bühne", sondern habe "maßgeblichen Einfluss auf Russland", sagte der deutsche Außenminister. "Wir wünschen uns, ja erwarten, dass China diesen Einfluss auch nutzt."

Russland setzte unterdessen seine Angriffe in der Ukraine fort. Dabei wurden in der Nacht zum Montag nach ukrainischen Angaben in den Regionen Sumy und Tschernihiw mindestens neun Menschen verletzt.

M.Schneider--VB