Volkswacht Bodensee - Merz zu Beginn von Nahost-Reise in Jordanien eingetroffen

Ein Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist für Sonntag geplant. Auch steht ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vashem sowie ein Treffen mit ehemaligen Geiseln der radikalislamischen Hamas und mit Hinterbliebenen von getöteten Geiseln auf dem Programm des Kanzlers.

Zentrales Thema der Kanzlerreise ist die trotz der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas weiterhin stark angespannte Lage in der Nahost-Region – und insbesondere die Frage, wie die Feuerpause im Gazastreifen zwei Monate nach Inkrafttreten stabilisiert werden kann.

Deutschland und Jordanien pflegen seit Jahrzehnten freundschaftliche Kontakte. Die Bundesregierung betrachtet das Königreich als Stabilitätsanker in der unruhigen Nahost-Region.

Allerdings ist das kleine Land den Auswirkungen der Konflikte im Nahen Osten besonders stark ausgesetzt. Seit 2017 sind Bundeswehr-Einheiten im Rahmen des internationalen Einsatzes gegen die Dschihadistenmili1iz IS in Jordanien stationiert. Jordanien und Israel schlossen 1994 einen historischen Friedensvertrag, der den seit 1948 bestehenden Kriegszustand beendete.

Die Bundesregierung betrachtet Jordaniens König Abdullah II. als wichtigen Fürsprecher palästinensischer Interessen. Mehr als die Hälfte der jordanischen Bevölkerung hat palästinensische Wurzeln.

Ein Besuch des Kanzlers bei der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah im Westjordanland war nicht geplant. Allerdings telefonierte Merz vor seinem Abflug mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

In dem Telefonat unterstrich Merz seine Unterstützung für den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump und begrüßte die kooperative Haltung der Palästinensischen Autonomiebehörde dazu. Der Kanzler habe die von Abbas geführte Behörde zu Reformen ermahnt, damit sie "in einer Nachkriegsordnung eine konstruktive Rolle spielen" könne, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.

In Merz‘ Gesprächen mit der israelischen Regierung am Sonntag dürften auch die Spannungen der vergangenen Monate zur Sprache kommen. Merz hatte die aggressive Kriegsführung Israels im Gazastreifen offen kritisiert und vorübergehend einen Exportstopp für solche Waffen verhängt, die Israel für den Einsatz im Gazastreifen nutzen könnte. Die rechtsgerichtete israelische Regierung hatte darauf mit großer Verärgerung reagiert. Das deutsche Teil-Waffenembargo lief in der vergangenen Woche aus.

Israel steht derzeit international stark in der Kritik – wegen seiner Kriegsführung im Gazastreifen, wegen der Gewalt von Siedlern im besetzten Westjordanland und wegen regelmäßiger Angriffe in den Nachbarstaaten Syrien und Libanon. Gegen Ministerpräsident Netanjahu liegt ein Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor.

T.Ziegler--VB