Volkswacht Bodensee - Merz zu Antrittsbesuchen in Jordanien und Israel abgeflogen

Ein Treffen des Bundeskanzlers mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist für Sonntag geplant. Auch steht ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vashem sowie ein Treffen mit ehemaligen Hamas-Geiseln und mit Hinterbliebenen von getöteten Geiseln auf Merz' Programm.

Zentrales Thema der Reise ist die weiterhin stark angespannte Lage in der Nahost-Region – und insbesondere die Frage, wie die Waffenruhe im Gazastreifen zwei Monate nach ihrem Inkrafttreten stabilisiert werden kann. Auch um bilaterale Fragen soll es gehen. Zudem wird erwartet, dass Merz in Israel das Erstarken des Antisemitismus in Deutschland thematisiert.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel waren in den vergangenen Monaten belastet: Merz hatte die Kriegsführung Israels im Gazastreifen offen kritisiert und vorübergehend einen Exportstopp für solche Waffen verhängt, die Israel für den Militäreinsatz dort nutzen könnte. Die rechtsgerichtete israelische Regierung hatte darauf mit großer Verärgerung reagiert. Das deutsche Teil-Waffenembargo lief dann in der vergangenen Woche aus.

Israel steht derzeit international stark in der Kritik – wegen seiner Kriegsführung im Gazastreifen, wegen der Gewalt von Siedlern im besetzten Westjordanland und wegen regelmäßiger israelischer Angriffe in den Nachbarstaaten Syrien und Libanon. Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor.

Dass Merz in dieser Lage nach Israel reist, stößt in Deutschland auf Kritik. Die Linkspartei findet den Besuch grundsätzlich falsch und wirft dem Kanzler vor, damit den israelischen Ministerpräsidenten aufzuwerten. Die Grünen forderten Merz auf, seinen Besuch für klare Kritik am Kurs der israelischen Regierung zu nutzen.

B.Baumann--VB