Volkswacht Bodensee - Washington will in Nahost China oder Russland nicht das Feld überlassen

Das Gipfeltreffen mit arabischen Staatenlenkern des Golfkooperationsrats sowie Ägyptens, Jordaniens und des Irak war die letzte Station des US-Präsidenten auf seiner viertägigen Nahostreise. Biden betonte die starke Rolle, die sein Land im Nahen Osten weiterhin spielen wolle: "Wir werden uns nicht abwenden und ein Vakuum hinterlassen, das China, Russland oder Iran ausfüllen", sagte Biden.

Bei dem Treffen ging es Biden angesichts der durch den Ukraine-Krieg massiv gestiegenen Ölpreise auch darum, die Golfstaaten zu einer erhöhten Ölproduktion zu bewegen. "Ich tue alles, was ich kann, um die Produktion für die USA zu erhöhen", hatte Biden am Freitag gesagt. Die ersten konkreten Ergebnisse würden "in einigen Wochen" zu sehen sein.

Bei einem bilateralen Treffen am Rande der Gespräche in Dschiddah lud Biden den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, bin Sajed, ins Weiße Haus ein. Nach Bidens Vorstellungen soll der Besuch "noch in diesem Jahr" stattfinden.

Der ölreiche Golfstaat, der auch als Standort für das US-Militär dient, pflegt zunehmend wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland. Bei einer Resolution des UN-Sicherheitsrats Ende Februar, die den Einmarsch Russlands in die Ukraine verurteilte, hatten sich die Vereinigten Arabischen Emirate enthalten.

Die Zukunft gehöre den Staaten, "deren Bürger ihre Anführer kritisieren können, ohne Angst vor Repressalien haben zu müssen", betonte der US-Präsident bei dem Treffen in Dschiddah. Bidens Besuch in dem erzkonservativen Königreich Saudi-Arabien und sein Treffen am Freitag mit Kronprinz Mohammed bin Salman waren wegen der prekären Lage der Menschenrechte in dem erzkonservativen Land umstritten.

Bei dem Treffen mit bin Salman stand nach Angaben Bidens die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi 2018 "an der Spitze" der Gesprächsthemen. Er habe deutlich gemacht, dass eine erneute Tat wie der Mord an dem Journalisten und Regierungskritiker eine "Antwort" der Vereinigten Staaten zur Folge hätte, sagte Biden.

Nach Darstellung des saudiarabischen Staatsministers für Auswärtiges, Adel al-Dschubeir, ist der Fall Khashoggi eine inzwischen erledigte "Tragödie". Der Kronprinz habe darauf verwiesen, dass gegen die Verantwortlichen ermittelt worden sei und dass sie nun "für das Verbrechen" zahlten, sagte al-Dschubeir.

Die Zuverlässigkeit von Erkenntnissen des US-Geheimdienstes, der bin Salman als Auftraggeber für den Mord benannt hatte, zog der Minister hingegen in Zweifel: "Wir wissen genau, was der Geheimdienst zu den Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein erklärt hat" - die dann nie gefunden wurden.

Saudi-Arabien war die letzte Etappe der ersten Nahost-Reise Bidens seit seinem Amtsantritt als US-Präsident vor eineinhalb Jahren. Davor hatte er Israel und das Westjordanland besucht. Am Samstagnachmittag verließ Biden Dschiddah an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.

D.Schneider--BTB