Volkswacht Bodensee - EU-Kommission stellt Plan zur Nutzung russischer Vermögen vor - Belgien nicht überzeugt

Das Geld soll von der Leyen zufolge rund zwei Drittel des ukrainischen Finanzierungsbedarfs für 2026 und 2027 abdecken. Der Vorschlag sieht zwei Optionen vor: In der ersten Variante würde die EU einen Kredit aufnehmen und diesen über ihren nächsten langjährigen Haushalt ab 2028 absichern.

Die zweite Option basiert auf dem Vorschlag der Kommission aus dem September, in Europa eingefrorene russische Vermögenswerte für ein Reparationsdarlehen zu nutzen. Moskau hätte erst wieder Zugriff auf das Geld, wenn es nach einem Ende des Krieges Reparationen an die Ukraine zahlt. Nur in diesem Fall müsste Kiew das Darlehen auch zurückzahlen. Bis dahin würden die EU-Mitgliedstaaten für das Geld bürgen.

Sowohl die Kommission als auch mehrere Mitgliedstaaten bevorzugen die Verwendung der zum größten Teil von der Gesellschaft Euroclear in Brüssel verwalteten russischen Gelder. Einige Länder, allen voran Belgien, sind jedoch gegen diese Variante. Belgien fürchtet als Standort Euroclears rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung. Das Land fordert daher von den anderen EU-Ländern fundierte Garantien, dass sie die Risiken voll mittragen.

Von der Leyen ging am Mittwoch auf die belgischen Bedenken ein. "Wir werden die Last auf faire Weise teilen", versicherte sie.

In ihrem ursprünglichen Vorschlag hatte die EU-Kommission ein Reparationsdarlehen in Höhe von 140 Milliarden Euro vorgeschlagen. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sagte am Mittwoch, es stünden insgesamt 210 Milliarden Euro russische Gelder zur Verfügung. Zunächst sollen aber nur 90 Milliarden Euro genutzt werden, 25 Milliarden Euro davon sind laut Kommission in anderen Ländern als Belgien eingefroren.

Die EU-Kommission will dem am Mittwoch vorgestellten Vorschlag zufolge das Darlehen mit einem dreistufigen System absichern: Um es Finanzinstitutionen wie Euroclear zu ermöglichen, im Zweifelsfall alle vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der russischen Zentralbank zu erfüllen, sollen die Mitgliedstaaten "unwiderrufliche, bedingungslose und auf Abruf gewährte Garantien zur Unterstützung dieser Kreditaufnahme bereitstellen".

Als zweite "Verteidigungslinie" soll der Kommission zufolge die EU mit einem Liquiditätsmechanismus ausgestattet werden, der es der ihr ermöglicht, Kreditaufnahmen zur Unterstützung von Rückzahlungen zu tätigen. Schließlich soll die Union als dritte Absicherung ihre Verpflichtungen mit Schuldverschreibungen erfüllen können.

Mit diesen Absicherungen soll der Kommission zufolge sichergestellt werden, dass es "kein Szenario gibt", in dem die betreffenden Finanzinstitutionen das geliehene Geld nicht zurückerhalten und "dass sie in der Lage sind, alle vertraglichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Vermögenswerten und Reserven der Zentralbank Russlands zu erfüllen".

Der belgische Außenminister Maxim Prévot zeigte sich von dem jüngsten Kommissionsvorschlag nicht überzeugt. "Wir haben wiederholt gesagt, dass wir die Option des Reparationsdarlehens für die schlechteste von allen halten, da sie riskant ist und noch nie zuvor durchgeführt wurde", sagte er vor einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel. Der von der Kommission vorgelegte Text gehe "nicht zufriedenstellend auf unsere Bedenken ein", kritisierte er.

Die EU hat sich bis zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18. Dezember Zeit gegeben, eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe für die nächsten zwei Jahre zu erzielen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte in Brüssel, die Bundesregierung arbeite weiter darauf hin, "dass wir die eingefrorenen russischen Vermögenswerte nutzbar machen können". Die belgischen Sorgen seien "berechtigt, aber das Thema ist lösbar", argumentierte Wadephul.

Die Europäische Zentralbank hatte am Dienstag mitgeteilt, dass sie ein Reparationsdarlehen an die Ukraine nicht mit Garantien absichern könne, weil dies "wahrscheinlich gegen Verträge über das Verbot der monetären Finanzierung verstoßen würde".

O.Schlaepfer--VB