Volkswacht Bodensee - Rutte blickt "zuversichtlich" auf US-Bemühungen um Ukraine-Abkommen

Die USA hatten kürzlich einen Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgelegt, der Moskau in zentralen Forderungen weit entgegengekommen war. Der Plan wurde auf Druck der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten abgemildert und durch einen Vorschlag ersetzt, der die Interessen Kiews stärker berücksichtigt. Nach Gesprächen zwischen Vertretern der USA und der Ukraine in Florida stand am Dienstag ein Treffen des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau auf dem Programm.

Dieses Treffen werde zeigen, "ob die Russen auch bereit sind", sich auf Friedensverhandlungen einzulassen, sagte Rutte. Die Ukrainer hätten gezeigt, dass sie den Krieg beenden wollten und "sie schätzen die amerikanischen Friedensbemühungen sehr", fügte er hinzu.

Rutte sagte, er teile die Befürchtungen der EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nicht, dass in den Verhandlungen "der gesamte Druck" auf die Ukraine ausgeübt werden könnte. Die USA stimmten sich "ständig mit den Europäern und der Nato ab, um sicherzustellen, dass wir alle auf derselben Seite stehen", sagte er. Er könne "diesen Prozess überhaupt nicht kritisieren", fügte der Nato-Generalsekretär hinzu.

Kallas hatte am Montag angesichts der aktuellen Gespräche um ein Ende des russischen Angriffskriegs ihrer Sorge Ausdruck verliehen, dass die Ukraine "Zugeständnisse machen und Verpflichtungen eingehen" müsse.

Kallas wird ebenso wie der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha zum Nato-Außenminstertreffen am Mittwoch erwartet. US-Außenminister Marco Rubio hat in einem äußerst ungewöhnlichen Schritt seine Teilnahme hingegen abgesagt. Rutte sagte, er akzeptiere angesichts von Rubios vielen Verpflichtungen "vollkommen", dass dieser nicht in Brüssel sein werde. "Ich würde da nichts weiter hineininterpretieren", sagte der Nato-Generalsekretär.

F.Fehr--VB