Wadephul ruft Israel und Hamas zu Einhaltung von Waffenruhe im Gazastreifen auf / Foto: © AFP
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Wadephul ruft Israel und Hamas zu Einhaltung von Waffenruhe im Gazastreifen auf
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die radikalislamische Hamas und Israel dazu aufgerufen, sich an die Bedingungen des Waffenruhe-Abkommens für den Gazastreifen zu halten. Die Position Deutschlands sei "glasklar", die Hamas müsse "verstehen, dass ihre Herrschaft über Gaza ein Ende finden muss", sagte Wadephul am Dienstag nach einem Treffen mit seinem ägyptischen Amtskollegen Badr Abdelatty in Berlin vor Journalisten und ergänzte: "Sie muss sich entwaffnen lassen, damit es für die Menschen in Gaza endlich besser werden kann."
Wadephul fügte an, für Israel gelte es, "sich an den Waffenstillstand zu halten und insbesondere noch mehr humanitäre Hilfe zu ermöglichen". Dies habe er in den vergangenen Tagen auch gegenüber seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar in einem Telefonat betont.
Wadephul dankte Ägypten für die "intensiven und fruchtbaren Vermittlungsbemühungen" im Nahostkonflikt. Zudem ermutigte er Kairo, "jetzt" zur Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen einzuladen. Deren Initiierung hatten Deutschland und Ägypten in den vergangenen Tagen angekündigt.
Der Bundesaußenminister kündigte zudem einen bevorstehenden Besuch des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair in Berlin an. Blair soll am von US-Präsident Donald Trump geleiteten "Friedensrat" für den Gazastreifen beteiligt werden. "Ich werde auch heute noch mit Tony Blair sprechen, der hier nach Berlin kommt, mein nächster Gast ist", sagte Wadephul.
Der ägyptische Außenminister Abdelatty sagte zur Gaza-Wiederaufbaukonferenz, sein Land sei "in Gesprächen mit den USA", um einen Termin zu finden. Die Rolle Washingtons sei bei "Wiederaufbau und Entwicklung" sehr wichtig, ebenso wie jene der EU.
Abdelatty bezeichnete die "Palästinafrage" als "Kern aller Probleme im Nahen Osten". Deren "politische Lösung" sei die "einzige Garantie für Stabilität in der Region". In diesem Rahmen müsse die "territoriale Integrität" der Palästinensergebiete geachtet werden, insbesondere die "Verbindung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland".
Abdelatty fügte an: "Wir stellen uns energisch der Teilung des Gazastreifens entgegen." Ägypten arbeite daran, einen palästinensischen Staat als Teil einer Zweistaatenlösung "Wirklichkeit werden zu lassen".
Deutschland und Ägypten vereinbarten nach Angaben Abdelattys und Wadephuls die Einrichtung eines "strategischen Dialogs" zwischen beiden Ländern. Abdelatty sagte, die Zusammenarbeit in dessen Rahmen würden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi einleiten. Im kommenden Frühjahr solle zudem ein deutsch-ägyptischer Wirtschaftsrat seine Arbeit aufnehmen.
K.Hofmann--VB