Volkswacht Bodensee - Aktivistin bei Protesten gegen Freiheitbeschränkungen in Tunesien festgenommen

Die Demonstration war von der tunesischen Frauenrechtsgruppe Tunesischer Verband Demokratischer Frauen (ATFD) organisiert worden. "Dieser Protest geschieht inmitten der systematischen Unterdrückung der Redefreiheit und der freien Stimmen von Aktivisten, Journalisten und anderer durch die Behörden", sagte Nadia Benhamed, ein hochrangiges ATFD-Mitglied. "Wir lehnen die Unterdrückung von Freiheiten ab", fügte sie hinzu. Die Tunesier hätten ein Recht auf Meinungs- und Denkfreiheit.

Die Schriftstellerin, Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Issa war am Freitag gemeinsam mit dutzenden weiteren Oppositionellen und Kritikern des tunesischen Präsidenten Kais Saied verurteilt worden. Die verhängten Haftstrafen reichten von fünf bis 45 Jahren. Issa wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einem "politischen Prozess".

Am Donnerstag hatte das EU-Parlament die Menschenrechtssituation in Tunesien in einer Resolution kritisiert. Die EU-Parlamentarier zeigten sich darin "zutiefst besorgt" über den "Rückgang der Rechtsstaatlichkeit" und bei den Grundrechten in dem nordafrikanischen Land und forderten die tunesischen Behörden auf, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ebenso zu wahren und zu schützen wie die Unabhängigkeit der Justiz. Saied wies die Resolution als "eine unverhohlene Einmischung in unsere Angelegenheiten" zurück.

Tunesien war 2011 der Ausgangspunkt des sogenannten Arabischen Frühlings und ging als einziges Land als Demokratie aus den Aufständen hervor. Präsident Saied, der 2019 demokratisch gewählt wurde, trieb jedoch Verfassungsänderungen voran, die ihm deutlich mehr Macht verliehen. Seit geraumer Zeit geht er autoritär gegen Kritiker vor. Im 180 Länder umfassenden Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen fiel Tunesien in diesem Jahr um elf Plätze von Platz 118 auf Platz 129.

T.Egger--VB