Volkswacht Bodensee - Ringen um Beendigung des Ukraine-Kriegs: Europäer treten uneins auf

Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, rund 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder, die in Belgien eingefroren sind, für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Merz sagte dazu am Freitag bei einem Treffen mit dem slowenischen Regierungschef Robert Golob in Berlin: "Wir wollen hier vorankommen als Zeichen der Stärke und als Hebel, um Moskau nun wirklich an den Verhandlungstisch zu bringen."

Die Nutzung der russischen Gelder für die Ukraine sei dringlich, da die russischen Angriffe auf die Ukraine zunähmen. Darüber hinaus gehe es letztlich auch "um die Sicherheit Europas".

Belgien befürchtet jedoch rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Plan für das Reparationsdarlehen sei "grundsätzlich falsch", erklärte Ministerpräsident Bart de Wever in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte. Der belgische Regierungschef warnte die EU davor, sich "auf unerforschtes rechtliches und finanzielles Terrain" zu begeben.

Die Ukraine benötigt nach fast vier Jahren Krieg gegen Russland weitere Milliardenhilfen für ihre Verteidigung. Bis zum EU-Gipfel am 18. Dezember soll in Brüssel Einigung darüber bestehen, wie die Ukraine-Hilfe in den kommenden zwei Jahren finanziert wird.

Merz hofft auf einen Beschluss der EU-Staaten "im großen Konsens", der "alle berechtigten Interessen Belgiens" berücksichtige. Zugleich betonte er, dass Russlands Androhung von Gegenmaßnahmen "ein wiederkehrendes Ritual" sei, von dem sich die EU-Staaten "nicht beeindrucken" lassen sollten.

Die US-Regierung versucht derzeit, den Ukraine-Krieg mit diplomatischem Druck zu beenden. Dazu hatte sie vor einer Woche einen 28-Punkte-Plan vorgelegt, der weithin als für Moskau vorteilhaft eingestuft wurde. So wurden von der Ukraine unter anderem territoriale Zugeständnisse selbst bei noch nicht von Russland eroberten Gebieten verlangt sowie die Zusage, nicht der Nato beizutreten.

Am Sonntag verhandelten Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Staaten, darunter Deutschland, dann in Genf über den Plan. Auf Druck der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wurde er durch einen Vorschlag ersetzt, der die Interessen der Ukraine und der Europäer stärker berücksichtigen soll.

Kommende Woche will der US-Sondergesandte Steve Witkoff nach Moskau reisen. Dort soll er laut US-Präsident Donald Trump die Verhandlungen über ein Ukraine-Abkommen abschließen. Der türkische Außenminister Hakan Fidan bot am Freitag Istanbul als Ort für weitere Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland an.

Merz lobte am Freitag eine "neue Dynamik" durch den US-Plan. Zugleich warnte der Kanzler, "dass ein unausgewogener Friedensplan keinen langfristigen Frieden bringen" könne und dass alles in dem Plan, was die Europäer betreffe, auch deren Zustimmung erfordere.

Auch die Ukraine versucht, ihre Interessen zu verteidigen. Allerdings steht Staatschef Wolodymyr Selenskyj derzeit nicht nur wegen des Kriegs, sondern auch wegen eines Korruptionsskandals unter Druck. Am Freitag fanden deswegen Durchsuchungen bei seinem Präsidialamtschef Andrij Jermak statt.

Kreml-Chef Putin tritt derweil selbstbewusst auf: Bei einem Besuch in Kirgistan machte er am Donnerstag den Rückzug der Ukraine aus den von Moskau beanspruchten Gebieten zur Bedingung für eine Einstellung der Kämpfe. Andernfalls werde Russland den Rückzug durch "militärische Mittel" erzwingen, sagte Putin.

Zu seinen Gunsten verbuchte es Putin am Freitag überdies, dass mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban der Regierungschef eines EU-Landes ihn in Moskau besuchte und versicherte, beide Länder hätten ihre "Zusammenarbeit in keinem Bereich aufgegeben, ungeachtet des Drucks von außen". Orban sagte, dass Lieferungen aus Russland jetzt und in Zukunft die "Grundlage von Ungarns Energieversorgung" darstellten.

Den Appell der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten, ihre Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu beenden, ignorierte Orban damit. Er will die EU sogar verklagen wegen ihrer Entscheidung, russische Erdgasimporte auslaufen zu lassen.

Merz sagte zu Orbans viertem Russland-Besuch seit Beginn des Ukraine-Kriegs, dieser sei "ohne europäisches Mandat" und "ohne eine Abstimmung mit uns" erfolgt. Der slowenische Regierungschef Golob sagte mit Blick auf die Unterstützung der EU für die Ukraine: "Ich befürchte, Viktor Orban spielt schon länger nicht mehr in diesem Team."

R.Buehler--VB