Volkswacht Bodensee - Thüringen darf Extremisten von juristischer Ausbildung ausschließen

Der Gerichtshof erklärte nun, dass der Eingriff in die Berufsfreiheit gerechtfertigt ist. Denn die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege setze Vertrauen in die Justiz als Ganzes voraus. Damit sei es nicht vereinbar, wenn Referendare beschäftigt würden, die gegen die Demokratie agierten.

Die verfassungsfeindlichen Handlungen müssen aber ein gewisses Gewicht haben, wie das Gericht ausführte. Die bloße Zugehörigkeit zu einer Partei genüge in der Regel nicht.

K.Hofmann--VB