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Macron weist US-Pläne zur Nutzung russischer Vermögen zurück
Kurz vor einer Videokonferenz der "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron US-Pläne zur Nutzung russischer Vermögenswerte zurückgewiesen. "Die Europäer sind die einzigen, die entscheiden, was mit den in Europa eingefrorenen russischen Vermögen passiert", sagte Macron dem Sender RTL in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview. "Das entspricht geltendem Recht, und das haben wir immer so gehalten", fügte er hinzu.
Der von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene Ukraine-Plan sieht unter anderem vor, dass 100 Milliarden Dollar eingefrorener russischer Vermögen für Aufbauprojekte und Investitionen in der Ukraine unter US-Führung genutzt werden sollen. Die Hälfte der Gewinne sollten an die USA gehen.
Macron betonte zudem das Recht der Ukraine, allein über mögliche Grenzverschiebungen zu entscheiden. "Niemand kann an der Stelle der Ukraine sagen, zu welchen territorialen Zugeständnissen sie bereit sind", sagte Macron.
Es stehe außer Frage, die Ukraine fallen zu lassen. "Das würde bedeuten, Russland gegenüber Schwäche zu zeigen", sagte Macron. Russland investiere ein Drittel seines Haushalts in Verteidigung und Rüstungsgüter, "um sie an die ukrainische Front zu schicken oder in Zukunft uns zu bedrohen, falls wir uns schwach zeigen".
Der Präsident kündigte an, dass er den nationalen Dienst in Frankreich, der ursprünglich für alle junge Menschen verpflichtend sein sollte, "umformen" wolle. Dabei gehe es aber nicht darum, "unsere jungen Menschen in die Ukraine zu schicken", sagte Macron.
Nach übereinstimmenden Quellen soll in Frankreich eine neue Form der militärischen Grundausbildung angeboten werden, die zehn Monate dauern und entlohnt werden soll. Damit sollen die französischen Streitkräfte langfristig aufgestockt werden. In Frankreich ist die Wehrpflicht seit 1997 ausgesetzt.
Die Vertreter der sogenannten Koalition der Willigen, einer Gruppe aus rund 30 vorwiegend europäischen Staaten, wollten am Dienstag eine Bilanz der Ukraine-Gespräche in Genf ziehen. Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Länder hatten am Sonntag in der Schweiz Gespräche über den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine geführt.
Dieser kam in seiner ursprünglichen Fassung Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen. Nach europäischen Angaben konnten bei den Gesprächen in Genf Fortschritte erreicht werden.
S.Spengler--VB