Merz: Ukraine darf nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden / Foto: © POOL/AFP
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Merz: Ukraine darf nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden
Bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine darf Kiew nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden. Ukrainische Interessen seien auch europäische Interessen, "und die wollen wir gemeinsam dauerhaft wahren", sagte Merz am Montag nach einem informellen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Angola, bei dem über die Ergebnisse der Ukraine-Gespräche in Genf vom Vortag beraten wurde.
Zu den gemeinsamen Interessen gehöre, "dass die Ukraine nicht zu einseitigen territorialen Konzessionen gezwungen werden darf". Zudem müsse sich Ukraine "auch in Zukunft wirksam gegen Aggressionen zur Wehr setzen können, und dazu braucht sie starke Streitkräfte und belastbare Sicherheitsgarantien der Partner", fügte Merz hinzu.
"Wir begrüßen, dass es diese Gespräche in Genf gegeben hat. Wir begrüßen auch das Zwischenergebnis", sagte Merz nach den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs vor Beginn des EU-Afrika-Gipfels in Luanda.
Der nächste Schritt laute nun: "Russland muss an den Tisch". Wenn dies möglich sei, "dann hat sich jede Anstrengung gelohnt", dann müssten aber weitere Anstrengungen folgen. "Das ist ein mühsamer Prozess", der in dieser Woche allenfalls in kleineren Schritten vorangehen werde. "Ich rechne nicht damit, dass es in dieser Woche zu einem Durchbruch kommt", fügte der Kanzler hinzu.
J.Marty--VB