Volkswacht Bodensee - US-Außenminister Rubio für Ukraine-Beratungen in Genf eingetroffen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte der Ukraine vor wenigen Tagen einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt, der Russland in zentralen Forderungen weit entgegenkommt und von Kiew seit langem formulierte rote Linien überschreitet. So verlangt er von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den US-Plan am Freitag in seiner aktuellen Form zurückgewiesen und angekündigt, "Alternativen" vorzulegen. Trump setzte der Ukraine daraufhin eine Frist bis kommenden Donnerstag, dem Plan zuzustimmen. Die europäischen Verbündeten der Ukraine warnten, dass keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Beteiligung Kiews getroffen werden dürfe. Auch sie forderten Nachbesserungen an dem Plan.

Eine Delegation der USA sowie Vertreter der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wollen nun in der Schweiz über den US-Plan beraten. Neben Rubio und dem US-Sondergesandtem Steve Witkoff sollen der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak und die außenpolitischen Berater der sogenannten E3-Staaten - Frankreich, Deutschland und Großbritannien - mit am Tisch sitzen.

Washington hatte vor dem Treffen Verhandlungsbereitschaft signalisiert: Trump erklärte am Samstag, bei dem 28-Punkte-Plan handele es sich nicht um einen abschließenden Vorschlag. Auf die Frage von Reportern, ob der Plan sein "endgültiges Angebot an die Ukraine" sei, antwortete Trump: "Nein". Er fügte hinzu: "Wir versuchen, es zu beenden. Auf die eine oder andere Weise müssen wir es beenden."

Trumps Ukraine-Beauftragter Keith Kellogg ergänzte im Sender Fox News, der Plan sei noch "in Arbeit". Rubio wies vor seiner Ankunft zudem den Vorwurf zurück, dass es sich bei dem Plan um eine "Wunschliste" des Kremls handelt. Der Vorschlag sei von den USA "verfasst" worden, schrieb er im Onlinedienst X. Der 28-Punkte-Plan werde "als starker Rahmen für die laufenden Verhandlungen angeboten" und basiere neben Beiträgen der russischen Seite "auch auf früheren und laufenden Beiträgen der Ukraine."

Rubio reagierte damit auf Kritik einer Gruppe von US-Senatoren. Der Republikaner Mike Rounds, der Unabhängige Angus King und die Demokratin Jeanne Shaheen hatten den US-Vorschlag am Samstag als "Wunschliste der Russen" bezeichnet. Auch andere US-Senatoren hatte sich kritisch geäußert.

Der US-Delegation in Genf wird neben Rubio und Witkoff nach US-Angaben auch der hochrangige Pentagon-Vertreter Daniel Driscoll angehören. Der für das Heer zuständige Staatssekretär hatte am Donnerstag in Kiew Selenskyj getroffen.

T.Germann--VB