Volkswacht Bodensee - Weißes Haus: US-Friedensplan "gut" für Ukraine - Selenskyj bereit zu Gesprächen

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die USA einen neuen Plan zur Beilegung des seit fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine erarbeitet haben. Einem ranghohen ukrainischen Vertreter zufolge sieht die Initiative die Abtretung der von Russland kontrollierten Gebiete einschließlich der Krim-Halbinsel sowie eine deutliche Verkleinerung der ukrainischen Armee und den Verzicht der Ukraine auf jegliche Langstreckenwaffen vor.

Im Gegenzug soll der Plan Berichten zufolge nur vage Angaben zu künftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthalten. US-Medien zufolge soll der Plan von Vertretern der US-Regierung gemeinsam mit Vertretern Russlands in geheimen Beratungen ausgearbeitet worden sein.

Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte am Donnerstag, jegliches Abkommen zur Beendigung des Krieges müsse die Unabhängigkeit und Souveränität seines Landes sowie "die Würde des ukrainischen Volkes" respektieren. Zuvor war er in Kiew mit ranghohen Vertretern des Pentagons zusammengetroffen.

Selenskyjs Büro erklärte, die Ukraine habe einen Entwurf für einen Plan zur Beendigung des Krieges erhalten. Der ukrainische Präsident wolle "in den kommenden Tagen" mit US-Präsident Donald Trump über den Vorschlag sprechen.

Leavitt bekräftigte am Donnerstag, Trump sei "zunehmend frustriert" über die "Weigerung" Russlands wie der Ukraine, sich auf ein Friedensabkommen einzulassen. Nach ihren Angaben hatten der Sondergesandte Steve Witkoff und Außenminister Marco Rubio den Plan deshalb in den vergangenen Monaten ausgearbeitet. Sie hätten sich dafür "gleichermaßen mit beiden Seiten - Russland und der Ukraine - auseinandergesetzt", betonte die Sprecherin.

Die europäischen Verbündeten Kiews reagierten zurückhaltend auf die US-Initiative, die russische Interessen in hohem Maße zu begünstigen scheint. So bestanden unter anderen Außenminister Johann Wadephul (CDU) und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf einer Beteiligung der Ukraine und Europas an möglichen Verhandlungen.

"Damit jedweder Friedensplan funktioniert, müssen die Ukrainer und die Europäer an Bord sein", sagte Kallas. Auch Wadephul forderte, Europa sei bei solchen Gesprächen "mit einzubeziehen". Eine Voraussetzung für Verhandlungen sei zudem, dass der russische Präsident Putin "seinen aggressiven Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet, dass es zu einem Waffenstillstand kommt, ohne jede Vorbedingung".

Selenskyj traf Donnerstag in Kiew mit hochrangigen Vertretern der US-Armee zusammen. Seit dem Regierungswechsel in Washington im Januar haben nur wenige US-Vertreter die Ukraine besucht.

Die russische Armee meldete derweil weitere Geländegewinne in der Ukraine und einen Truppenbesuch von Präsident Wladimir Putin. Der Kommandeur der westlichen Truppen, Sergej Kusowlew, informierte Putin laut einem Fernsehbericht über die "Befreiung der Stadt Kupjansk" im Nordosten der Ukraine. Die ukrainische Armee erklärte dagegen im Onlinedienst Telegram, Kupjansk befinde sich weiterhin unter ihrer Kontrolle.

Kupjansk ist ein wichtiger Knotenpunkt in der Region Charkiw. Die Stadt hatte vor Kriegsbeginn rund 55.000 Einwohner und war bereits in den ersten Tagen des russischen Angriffskriegs 2022 von Moskau erobert worden. Später wurde sie jedoch von den ukrainischen Streitkräften zurückerobert.

T.Zimmermann--VB