Oberster Staatsanwalt Spaniens zu Geldstrafe und Berufsverbot verurteilt / Foto: © POOL/AFP/Archiv
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Oberster Staatsanwalt Spaniens zu Geldstrafe und Berufsverbot verurteilt
Der oberste Staatsanwalt Spaniens ist in einem vielbeachteten Prozess am Donnerstag wegen Verletzung des Justizgeheimnisses zu einem vorübergehenden Berufsverbot und einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 2022 von der linksgerichteten Regierung ernannte Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz muss dem Urteil des Obersten Gerichtshofs zufolge 7300 Euro Strafe zahlen und darf zwei Jahre lang sein Amt nicht ausüben. Außerdem muss er 10.000 Euro Schadenersatz an den Kläger Alberto González Amador zahlen.
Ortiz wird zur Last gelegt, eine vertrauliche E-Mail an die Presse weitergegeben und damit das Justizgeheimnis verletzt zu haben. Der Fall setzt die bereits wegen mehrerer Korruptionsvorwürfe in die Kritik geratene Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez weiter unter Druck.
Die mutmaßlich weitergegebene E-Mail stand im Zusammenhang mit einer Untersuchung gegen González Amador, den Ehemann der Regionalpräsidentin von Madrid, Isabel Díaz Ayuso, der geklagt hatte. Ayuso gilt als aufsteigende Politikerin der konservativen oppositionellen Volkspartei PP. Gegen den Geschäftsmann González Amador wird wegen des Vorwurfs des Steuerbetrugs ermittelt. Die PP wirft García Ortiz vor, die E-Mail veröffentlicht zu haben, um Ayuso zu schaden.
Nach Ansicht der Staatsanwältin María Ángeles Sánchez Conde hat ihr Vorgesetzter keine strafbare Handlung begangen, weshalb sie seine Freisprechung forderte. Mehrere Journalisten versicherten zudem in dem Prozess, dass es nicht García Ortiz gewesen war, der ihnen die E-Mail weitergeleitet habe.
2024 hatten Medien berichtet, dass González Amador der Staatsanwaltschaft einen Vergleich vorgeschlagen hatte. Demnach bot er an, mutmaßliche Steuerdelikte zu gestehen, um einem Prozess und einer Gefängnisstrafe zu entgehen.
García Ortiz streitet ab, Informationen weitergegeben zu haben. Seine Anwälte prangern eine Kampagne der Regionalregierung von Madrid an, die darauf abziele, von den rechtlichen Problemen González Amadors abzulenken und Ayuso zu schützen. Die Regierung hatte wiederholt García Ortiz' Unschuld beteuert und sich für dessen Verbleib im Amt ausgesprochen.
Regierungschef Sánchez ist bereits durch weitere Korruptionsermittlungen gegen seine Ehefrau, seinen Bruder und hochrangige Mitglieder seiner sozialistischen Partei in Bedrängnis. Er war 2018 mit dem Versprechen angetreten, die Korruption in der Politik in Spanien zu bekämpfen. Die Vorwürfe gegen seine Frau und seinen Bruder bezeichnet er als politisch motiviert.
M.Vogt--VB