Volkswacht Bodensee - Merz unterstreicht Unterstützung für Ukraine und dringt auf Korruptionsbekämpfung

Die jüngsten Angriffe der russischen Streitkräfte, die zum Wintereinbruch insbesondere auf die ukrainische Energieinfrastruktur zielten, hätten "mit militärischen Zielen gar nichts mehr zu tun", sagte der Bundeskanzler. "Das ist ein reiner Terrorkrieg gegen die Zivilbevölkerung."

Zu Berichten des US-Medienportals "Axios" über mutmaßliche Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington über einen Ukraine-Friedensplan äußerte sich der Bundeskanzler vage: Die Bundesregierung und die zuständigen Berater seien "mit der amerikanischen Regierung in engem und täglichem Kontakt" dazu, "ob wir hier möglicherweise zu einem entsprechenden Plan kommen können". Allerdings sei es "im Augenblick nicht absehbar, ob das kurzfristig zu einem Ergebnis führt", fügte Merz hinzu.

Die Bundesrepublik habe ihren Beitrag in Höhe von 60 Millionen Euro für einen Energieunterstützungsfond der Ukraine geleistet, der damit insgesamt 450 Millionen Euro umfasse, sagte Merz. Zudem verwies er auf die Erhöhung der deutschen Ukraine-Hilfen um drei Milliarden Euro im Jahr 2026, die vergangene Woche von der Bundesregierung bestätigt worden war.

Im Gegenzug für die Unterstützung erwarte die Bundesrepublik, dass "die Ukraine ein verlässlicher, zuverlässiger Partner bleibt", sagte Merz. Dies bedeute ein "schonungsloses Vorgehen gegen die Korruption, das ist ein absolutes Muss". Er habe die Notwendigkeit der Korruptionsbekämpfung als Voraussetzung für weitere Schritte in Richtung EU-Beitritt gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereits zweimal betont, erklärte der Bundeskanzler.

Auch der schwedische Ministerpräsident bezog sich während der gemeinsamen Pressekonferenz auf Probleme der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine. "Wir müssen sehr offene Worte finden, was die Korruptionsfrage in der Ukraine anbetrifft", sagte Kristersson. Gleichzeitig müsse die Unterstützung "militärischer, humanitärer, wirtschaftlicher und politischer Art verstärkt werden, wenn es uns gelingen soll, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden".

Der schwedische Ministerpräsident wurde am Mittwoch zu seinem Antrittsbesuch in Berlin mit militärischen Ehren empfangen. Schweden hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine seine traditionelle Neutralität aufgegeben und war 2024 der Nato beigetreten.

A.Ruegg--VB