Volkswacht Bodensee - Geld statt Einreise: 62 Afghanen nehmen Angebot der Bundesregierung an

Die Bundesregierung hatte nach Pakistan ausgereisten afghanischen Staatsbürgerinnen und Bürgern Geld und Sachleistungen angeboten, wenn sie auf eine Einreise nach Deutschland verzichten. In Rede stand zuletzt eine einmalige Zahlung von 2500 Euro vor und von 10.000 Euro nach der Rückreise nach Pakistan oder in Einzelfällen in Drittstaaten. Zusätzlich würden Sachleistungen wie medizinische Betreuung, Unterkunft und Verpflegung für mehrere Monate angeboten.

Die Angeschriebenen sollten über das sogenannte Bundesaufnahmeprogramm eigentlich nach Deutschland gebracht werden. Die finanzielle Unterstützung wurde in Aussicht gestellt unter der Bedingung, dass sie das Aufnahmeverfahren freiwillig und endgültig verlassen. Ziel sei es, das seit Monaten festgefahrene Programm zu entlasten. Laut Innenministerium sind in Pakistan derzeit noch 1849 Menschen mit deutscher Aufnahmezusage.

Die Bundesregierung hatte nach der Eroberung Afghanistans durch die radikalislamischen Taliban im August 2021 die Aufnahmeprogramme gestartet. Damit sollte besonders stark gefährdeten Afghaninnen und Afghanen dauerhaft eine Aufnahme in Deutschland aus humanitären Gründen ermöglicht werden. Union und SPD vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag allerdings, die Aufnahmeprogramme "soweit wie möglich" zu beenden. Vor allem die Union sieht die Aufnahme von Afghaninnen und Afghanen kritisch und verweist unter anderem auf Sicherheitsbedenken.

W.Huber--VB