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Mündliche Anhörung im SPD-Verfahren zu Parteiausschluss von Altkanzler Schröder
In Hannover findet am Donnerstag die mündliche Anhörung im SPD-Verfahren zu einem Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder statt (11.30 Uhr). Bei dem Termin werden insgesamt 17 Anträge von Kreis- und Ortsverbänden gegen Schröder verhandelt. Der Großteil zielt wegen der Haltung des Ex-Kanzlers zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine und zu Präsident Wladimir Putin sowie seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne auf einen Parteiausschluss.
Schröder selbst wird bei dem Termin nicht erwartet. Er wird sich nach Angaben des Unterbezirks Hannover voraussichtlich auch nicht vertreten lassen. Falls nötig, soll die Anhörung am Freitag fortgesetzt werden. Die Schiedskommission soll dann "spätestens drei Wochen nach dem Ende der mündlichen Anhörung" ihre Entscheidung fällen.
M.Furrer--BTB