Volkswacht Bodensee - Biden will "Integration" Israels im Nahen Osten stärken

Der israelische Regierungschef Jair Lapid sprach beim Empfang Bidens von Gesprächen über ein "globales Bündnis" gegen den Iran. "Wir werden über die Notwendigkeit diskutieren, ein starkes Bündnis zu erneuern, das das iranische Atomprogramm stoppt", sagte Lapid. Das Verhältnis zu Israels Erzfeind Iran soll nach dem Willen Lapids ein zentraler Punkt der Gespräche mit Biden sein.

Derzeit laufen weiterhin internationale Bemühungen, das im Jahr 2015 geschlossene Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Israel lehnt das Abkommen, das den Bau von Nuklearwaffen durch Teheran verhindern soll, ab.

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi erklärte zu Bidens Besuch, dieser werde Israel keine Sicherheit bringen. Falls es das Ziel der Besuche von US-Vertretern sei, dem "zionistischen Regime" Sicherheit zu verschaffen und die "Beziehungen dieses Regimes mit manchen Ländern zu normalisieren", werde das "in keiner Hinsicht Sicherheit schaffen". Der Iran hat mehrfach die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten kritisiert und sieht darin einen Verrat an den Palästinensern.

Unter Vermittlung der USA hatte Israel 2020 Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Marokko geschlossen. Israels Regierungschef Lapid betonte bei Bidens Empfang, er werde mit ihm über "den Aufbau einer neuen Sicherheits- und Wirtschaftsarchitektur mit den Nationen des Nahen Ostens diskutieren".

Bidens Ankunft am Ben-Gurion-Flughafen von Tel Aviv markiert den Auftakt seiner ersten Nahostreise seit seinem Amtsantritt im Januar 2021. Der US-Präsident will in den nächsten Tagen auch das Westjordanland und Saudi-Arabien besuchen.

Zur Absicherung von Bidens Besuch waren 16.000 Polizisten im Einsatz. Zahlreiche Straßen waren gesperrt In Jerusalem wurden 1000 Flaggen gehisst, um den US-Präsidenten willkommen zu heißen.

Für Donnerstag ist ein kurzes Treffen zwischen Biden und den ehemaligen Regierungschef Benjamin Netanjahu geplant. Biden will in Israel auch die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen. Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in Israel seit 2017. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte damals seinen Entschluss verkündet, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, und in der Folge die US-Botschaft dorthin verlegt.

Im Westjordanland will Biden anders als sein Vorgänger Trump mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Gespräche führen. Das Treffen ist für Freitag in Bethlehem geplant.

Als besonders brisant gilt Bidens Besuch am Freitag in Saudi-Arabien. Noch als Präsidentschaftskandidat hatte Biden gesagt, die Ermordung des saudiarabischen Journalisten und Regierungskritikers Jamal Khashoggi 2018 habe das Land zu einem "Paria" gemacht. Nach US-Geheimdiensterkenntnissen soll Saudi-Arabiens mächtiger Kronprinz Mohammed bin Salman den Mord angeordnet haben.

Am Samstag will Biden den Kronprinzen in der saudiarabischen Stadt Dschiddah treffen. Ein Thema seiner Gespräche in Saudi-Arabien werden die hohen Ölpreise infolge des Ukraine-Krieges sein. Der US-Präsident will Saudi-Arabien dazu bringen, mehr Öl zu exportieren, um den Ölpreis zu drosseln und so die Inflation in den USA zu dämpfen.

N.Fournier--BTB