Volkswacht Bodensee - Wadephul fordert in Bahrain UN-Mandat für Stabilisierungstruppe im Gazastreifen

Ein UN-Mandat sei "für diejenigen Länder, die möglicherweise bereit sind, Truppen in den Gazastreifen zu entsenden, und für die Palästinenser von größter Bedeutung". Auch Deutschland würde "ein klares Mandat für diese Mission begrüßen", sagte Wadephul bei der Konferenz IISS Manama Dialogue.

Im Rahmen der maßgeblich von den USA vermittelten Waffenruhe zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel, die am 10. Oktober in Kraft getreten war, soll eine Koalition aus hauptsächlich arabischen und muslimischen Ländern Soldaten in dem Küstengebiet stationieren. Die Truppen sollen die örtlichen Sicherheitskräfte unterstützen.

Auch Jordanien plädiert für einen Truppeneinsatz unter UN-Mandat: "Wir sind uns alle einig, dass diese Stabilisierungstruppe nur dann effektiv arbeiten kann, wenn sie über ein Mandat des Sicherheitsrats verfügt", sagte der jordanische Außenminister Ayman Safadi.

Jordanien werde selbst allerdings keine Truppen entsenden. "Wir stehen diesem Konflikt zu nahe und können keine Truppen im Gazastreifen stationieren", sagte Safadi. Sein Land sei jedoch bereit, mit der internationalen Truppe zusammenzuarbeiten, fügte er hinzu.

Die Idee einer internationalen Stabilisierungstruppe war auch auf Kritik gestoßen. UN-Experten warnten davor, die Truppe könnte "die israelische Besatzung durch eine Besatzung unter Führung der USA ersetzen" und damit die Selbstbestimmung der Palästinenser untergraben.

Die UNO hat seit Jahrzehnten internationale Friedenstruppen in der Region stationiert, darunter die Unifil-Mission im Südlibanon. Diese Truppe arbeitet derzeit mit der libanesischen Armee daran, die im November 2024 in Kraft getretene Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah durchzusetzen.

Wadephul hatte zuvor im Rahmen seiner Nahostreise bereits Jordanien, Syrien und den Libanon besucht.

A.Ruegg--VB