Volkswacht Bodensee - Merz von Erdogan in Ankara mit militärischen Ehren empfangen

Voraussichtliche Themen der Gespräche sind die Lage im Gazastreifen, der Ukraine-Krieg sowie Migration, Verteidigung und Wirtschaft. Die Bundesregierung hofft bei dem Besuch insbesondere auf weitere Zusagen Ankaras bei der Rücknahme abgelehnter türkischer Asylbewerber. Deutschland hat dem Nato-Partner Türkei seinerseits Unterstützung bei der angestrebten Aufnahme in das 150 Milliarden Euro schwere EU-Rüstungsprogramm Safe signalisiert.

Breiten Raum wird voraussichtlich die Umsetzung des Friedensplans für den Gazastreifen einnehmen. Merz dürfte hier den türkischen Präsidenten bitten, seinen Einfluss auf die radikalislamische Hamas zu nutzen, um eine Einhaltung des Waffenstillstands und letztlich deren geplante Entwaffnung durchzusetzen. Dies wäre Voraussetzung für eine vorgesehene internationale Stabilisierungstruppe. Die Türkei hat angeboten, sich daran zu beteiligen. Israel lehnt dies aber wegen der Nähe Ankaras zur Hamas ab.

Merz hatte sein offizielles Besuchsprogramm am Donnerstagvormittag mit einem Besuch im Mausoleum für den türkischen Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk begonnen. Er ließ dort begleitet von einer Ehrengarde türkischer Soldaten einen Kranz niederlegen. Im Anschluss traf sich der Kanzler mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft.

Merz war bereits am Mittwochabend in Ankara eingetroffen. Er traf dann abseits des öffentlichen Besuchsprogramms in der Residenz der deutschen Botschafterin bei einem Abendessen Vertreter der Zivilgesellschaft. Merz war vor der Reise von unterschiedlichen Seiten aufgefordert worden, die Lage von Demokratie und Menschenrechten unter der zunehmend autokratischen Herrschaft Erdogans anzusprechen.

In der Türkei sieht sich die Oppositionspartei CHP seit ihrem Sieg bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr mit einer Welle von Gerichtsverfahren und Festnahmen konfrontiert. Prominentester Fall ist der im März wegen umstrittener Korruptionsvorwürfe inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Der 54-Jährige galt als voraussichtlicher Herausforderer Erdogans bei der Präsidentschaftswahl 2028. Inzwischen werden auch Spionagevorwürfe gegen ihn erhoben.

In der Türkei waren schon 2024 nach Angaben des Europarats 350.000 Menschen in Haft, viele laut Menschenrechtsorganisationen aus politischen Gründen. Nach dem Putsch gegen Erdogan von 2016 hatte es eine beispiellose Verhaftungswelle gegeben.

E.Gasser--VB