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Diplomaten: EU-Gipfel macht ersten Schritt in Richtung Nutzung russischer Vermögen für Kiew
Auf ihrem Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU einen vorsichtigen ersten Schritt in Richtung der Verwendung in Europa eingefrorener russischer Vermögenswerte unternommen. Wie am Donnerstagabend aus Diplomatenkreisen verlautete, beauftragte der Europäische Rat die EU-Kommission, "so bald wie möglich Optionen" für die finanzielle Unterstützung der Ukraine vorzulegen. Die russischen Vermögenswerte sollen demnach solange eingefroren bleiben, bis Russland "die durch seinen Krieg verursachten Schäden kompensiert".
Die Formulierung blieb allerdings weit hinter der ursprünglich anvisierten Einigung zurück. So wurde die Verwendung der russischen Vermögenswerte nicht explizit als eine der Optionen genannt.
Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutierten in Brüssel darüber, ob rund 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder, die in Belgien eingefroren sind, für Kredite an die Ukraine genutzt werden sollen. Einem ersten Vorschlag der Kommission zufolge würde Russland erst dann wieder auf das Geld zugreifen können, wenn es Reparationen an Kiew zahlt. Haften würden zunächst die EU-Mitgliedstaaten für das Geld.
Eine deutlicherer Auftrag des Rats an die Kommission, konkrete Vorschläge für eine rechtssichere Umsetzung zu machen, scheiterte am Widerstand Belgiens. Regierungschef Bart de Wever fürchtet unter anderem, dass sein Land finanzielle Risiken durch mögliche Gegenmaßnahmen Russlands alleine tragen müsste.
S.Spengler--VB
