Volkswacht Bodensee - USA kündigen gewichtige Sanktionen gegen russische Ölkonzerne Rosneft und Lukoil an

US-Finanzminister Bessent erklärte, das Finanzministerium verhänge "angesichts der Weigerung von Präsident Putin, diesen sinnlosen Krieg zu beenden", Sanktionen gegen die beiden größten Ölkonzerne, "die die Kriegsmaschinerie des Kremls finanzieren". Das Ministerium sei "bereit, noch weiter zu gehen, wenn dies notwendig sein sollte". Er rief zudem die Verbündeten der USA auf, sich den Sanktionen anzuschließen.

Im Vorfeld hatte Bessent dem Sender Fox Business gesagt, es handele sich um "eine der größten Sanktionen, die wir jemals gegen die Russische Föderation verhängt haben". Putin habe sich nicht "so ehrlich und offen" an den Verhandlungstisch gesetzt, wie es sich die USA erhofft hatten, betonte er.

US-Präsident Trump sagte nach der Ankündigung Bessents, er hoffe, dass die "massiven" Sanktionen gegen Russland von kurzer Dauer sein werden. Er sagte außerdem, seine Gespräche mit Kreml-Chef Putin zur Beendigung des Ukraine-Krieges führten zu nichts. "Jedes Mal, wenn ich mit Wladimir spreche, habe ich gute Gespräche, aber dann führen sie nirgendwo hin", sagte Trump im Weißen Haus an der Seite von Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

Ein ursprünglich in den nächsten zwei Wochen geplanter Gipfel von Trump mit Putin in Budapest schien damit endgültig vom Tisch. US-Außenminister Marco Rubio versicherte allerdings, die US-Seite wolle sich trotz der Sanktionen "weiterhin mit den Russen treffen". Er hob hervor: "Wir sind immer an einem Dialog interessiert, wenn sich die Möglichkeit bietet, Frieden zu erreichen."

Russland reagierte am Donnerstag mit scharfer Kritik auf die angekündigten US-Sanktionen. "Wir halten diesen Schritt für völlig kontraproduktiv", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Zugleich betonte sie, dass Russland "eine starke Immunität gegen westliche Restriktionen entwickelt" habe. Russland werde sein wirtschaftliches Potenzial, "auch im Energiebereich, weiterhin selbstbewusst ausbauen".

Auch Peking kritisierte die angekündigten Sanktionen. Der chinesische Außenministeriumssprecher Guo Jiakun sagte, dass China "einseitige Sanktionen, die keine Grundlage im internationalen Recht haben und nicht vom UN-Sicherheitsrat autorisiert worden sind, durchweg ablehnt".

Auf die Frage zu Trumps Aussage, dass der chinesische Präsident Xi Jinping einen "großen Einfluss" auf Putin haben könnte, um den Krieg zu beenden, sagte Guo: "Dialog und Verhandlungen sind der einzig machbare Weg aus der Ukraine-Krise."

Trump hatte am Mittwoch gesagt, dass Xi einen "großen Einfluss auf Putin" haben könne. "Er ist ein angesehener Mann. Er ist ein sehr starker Anführer, ein sehr großes Land." Beim Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Seoul in der kommenden Woche ist geplant, dass sich Trump und Xi treffen. "Wir werden sicherlich über Russland und die Ukraine sprechen", sagte Trump.

Auch die EU-Mitgliedstaaten hatten sich am Mittwoch auf eine erneute Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau geeinigt. Sie umfassen vor allem ein Ende aller Importe von russischem Flüssiggas (LNG) durch EU-Staaten bis Ende 2026. Wenig später kündigten die USA ebenfalls neue Sanktionen gegen Moskau an.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die angekündigten Sanktionen der USA sowie der EU als "sehr wichtig". "Wir müssen uns nicht nur mit ganz Europa, mit den Vereinigten Staaten zusammen verteidigen, wie müssen auch Druck auf Putin ausüben, diesen Krieg zu beenden", betonte er.

Selenskyj erklärte zudem im Onlinedienst X, die US-Sanktionen seien ein "klares Signal", dass die Verlängerung des Krieges und die Verbreitung von "Terror" ihren Preis hätten. Er bezeichnete die Ankündigung als "starke und dringend notwendige Botschaft" dafür, dass die Aggression nicht unbeantwortet bleiben würde.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Sanktionen im Onlinedienst X als "klares Signal von beiden Seiten des Atlantiks, dass wir den gemeinsamen Druck auf den Aggressor aufrechterhalten werden".

US-Präsident Trump bemüht sich seit Monaten, ein Ende des seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu erreichen - bisher allerdings ohne Erfolg.

W.Huber--VB