Volkswacht Bodensee - Merz pocht bei EU-Gipfel auf Lösung im Handelsstreit mit China

Peking hatte Anfang Oktober seine Exportkontrollen für Seltene Erden verschärft. Fortan benötigen Unternehmen eine Genehmigung der Behörden, wenn sie Maschinen und Technologien für Abbau und Verarbeitung der Materialien aus China exportieren. Für ausländische Unternehmen gelten zusätzliche Einschränkungen: Sie brauchen auch eine Genehmigung für den Export von Produkten, die Seltene Erden enthalten.

"Die chinesische Staatsführung muss auch wissen, dass wir das nicht akzeptieren, was da gerade passiert", sagte Merz in Brüssel. Nach Angaben aus Regierungskreisen setzt sich eine Reihe anderer EU-Länder dafür ein, einen Gegenschlag zu erwägen. Die EU könnte etwa den Zugang chinesischer Firmen zu öffentlichen Ausschreibungen in der EU einschränken oder Zölle erheben.

"Wir prüfen mögliche Gegenmaßnahmen, sollten sich die Bedingungen nicht verbessern", sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Er verwies dem Bericht zufolge zwar auf Anzeichen aus Peking, die EU könnte von den Exportkontrollen ausgenommen werden. Doch: "Unsere Industrie meldet uns, dass das Lizenzsystem in der Praxis nicht funktioniert."

Im Streit zwischen der EU und China geht es außerdem um den Chip-Hersteller Nexperia mit Sitz in den Niederlanden. Die niederländische Regierung hatte in einem ungewöhnlichen Vorgang die Kontrolle über das Unternehmen übernommen, das zum chinesischen Wingtech-Konzern gehört. Regierungschef Dick Schoof verteidigte das Vorgehen als "sehr vernünftigen Schritt". Gegen "Missmanagement durch einen Konzernchef muss man vorgehen", sagte er in Brüssel. "Die Maßnahme richtet sich nicht gegen China", versicherte Schoof.

Peking hatte Nexperia-Produkte aus China nach der Übernahme mit einem Exportstopp belegt. Das führt zu Lieferproblemen, unter anderem in der Autoindustrie. Deutsche Autobauer befürchten Produktionsstopps, auch der Maschinenbau warnte vor Engpässen.

"Wir arbeiten hart an einer Lösung, weil es wichtig ist, dass die Situation behoben wird", betonte Schoof. Das bedeute für die Niederlande, "dass eine gute Unternehmensführung eingesetzt wird". Seine Regierung sei bereits in Verhandlungen mit dem chinesischen Handelsministerium und im Kontakt mit der deutschen Regierung.

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic will in der kommenden Woche bei einem Treffen mit Chinas Handelsminister Wang Wentao in Brüssel über "dringende Lösungen" im Streit um die Exportkontrollen drängen. Mit Blick auf Nexperia hatte sich Sefcovic Anfang der Woche "beruhigt" gezeigt und auf die Bemühungen beider Seiten um eine Lösung verwiesen.

A.Ammann--VB