Volkswacht Bodensee - Steuerschätzung: Einnahmen bis 2029 um 33,6 Milliarden Euro höher als erwartet

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach von einer "deutlichen wachstumsbedingten Mehreinnahme" gegenüber der letzten Steuerschätzung vom Mai. Bund, Länder und Gemeinden "profitieren von einem besseren Wirtschaftswachstum". Allerdings gebe es "überhaupt keinen Grund, sich zurückzulehnen", fügte er hinzu. "Angesichts der Haushaltslücke, die ab 2027 klafft, schafft uns diese wachstumsbedingte Mehreinnahme nur eine geringe Entlastung."

In der Haushaltspolitik werde er seinen "klaren Konsolidierungskurs" fortsetzen, sagte Klingbeil. "Es entstehen keine strukturellen Spielräume für den Bundeshaushalt." Zu den Konsolidierungsbemühungen müsse die gesamte Bundesregierung beitragen: "Es bleibt Aufgabe aller Kabinettskolleginnen und Kabinettskollegen, Vorschläge für Einsparungen vorzulegen."

Die Prognose zur Einnahmeentwicklung wurde vom Arbeitskreis Steuerschätzung ausgearbeitet. Das Gremium schätzt jeweils im Mai und Oktober jedes Jahres die künftigen Steuereinnahmen für das laufende Jahr und die kommenden Jahre. Die Prognosen sind dann Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Dem Arbeitskreis gehören neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen noch weitere Experten aus Wirtschaftsinstituten und Behörden an.

H.Weber--VB