AfD-Fraktion verzichtet nun doch auf Antrag zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht / Foto: © AFP/Archiv
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AfD-Fraktion verzichtet nun doch auf Antrag zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht
Angesichts fraktionsinterner Differenzen verzichtet die AfD-Bundestagsfraktion auf einen eigenen Antrag zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Zwar ist die Forderung nach der allgemeinen Wehrpflicht im Grundsatzprogramm der Partei festgeschrieben, allerdings gebe es in der Fraktion "Bedenken, ob man dieser Regierung unsere jungen Leute anvertrauen kann", sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann am Dienstag in Berlin. Der Fraktionsvorstand schlage deshalb vor, keinen eigenen Wehrpflicht-Antrag im Bundestag einzubringen. Dem stimmte die Fraktion am Nachmittag in einer Sitzung zu.
In der AfD gibt es seit Monaten scharfe interne Debatten über die Wehrpflicht. Das Lager um den thüringischen Landeschef Björn Höcke ist gegen eine Wiedereinsetzung, Zustimmung für eine Wehrpflicht gibt es vor allem in den westlichen Landesverbänden.
Der Verteidigungsexperte der Fraktion, Rüdiger Lucassen, legte einen eigenen Antrag zur Reaktivierung der Wehrpflicht vor, der als Konkurrenzmodell zum geplanten Wehrdienstgesetz der Koalition dienen sollte. Dagegen machte das Höcke-Lager mobil - offenkundig mit Erfolg.
Parlamentsgeschäftsführer Baumann begründete den geplanten Verzicht auf einen eigenen Antrag nun damit, dass eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht zu "Missbrauchsmöglichkeiten" führen könnte - etwa zum Einsatz Wehrpflichtiger im Ausland. Die AfD vertrete die Position, dass Wehrpflichtige "auf keinen Fall im Ausland eingesetzt werden dürfen und schon gar nicht in der Ukraine", sagte Baumann.
Grundsätzlich stehe die Wiedereinführung der Wehrpflicht in seiner Partei aber nicht in Frage, sagte Baumann: "Der freiheitliche Bürger ist bereit, sein Vaterland zu verteidigen."
O.Schlaepfer--VB
