Volkswacht Bodensee - Umfrage unter Ökonomen: Neue Schulden fließen nur zur Hälfte in Investitionen

"Kritisiert wird vor allem, dass bereits geplante Ausgaben aus dem Bundeshaushalt in das Sondervermögen ausgelagert werden", erklärte Ifo-Experte Niklas Potrafke. Klar positionierten sich die Befragten in der Erhebung bei den Investitionsprioritäten: Besonders dringend seien Ausgaben für Verkehrs- und Energieinfrastruktur. Auch Digitalisierung sowie Bildungs- und Wissenschaftsinfrastruktur wurden als bedeutend angesehen. Mehrheitlich erwarteten die Ökonominnen und Ökonomen, dass die öffentlichen Investitionen private Investitionen eher anregen als verdrängen.

Bei der geplanten Reform der Schuldenbremse plädierten die meisten Fachleute für eine strikte, aber flexible Regelung, die kreditfinanzierte Ausgaben auf Zukunftsinvestitionen beschränkt. Gleichzeitig zweifelte eine Mehrheit (58 Prozent) daran, dass Deutschland künftig die EU-Fiskalregeln einhalten kann.

"Die gegenwärtige Debatte zur Verwendung des Sondervermögens zeigt, wie wichtig die Schuldenbremse ist", erklärte Potrafke. "Die Politiker haben einen starken Drang, viel Geld für Konsum und eben nicht für Investitionen auszugeben und das mit Schulden zu finanzieren. Die Schuldenbremse soll diesem Drang Einhalt gebieten und sollte deshalb nicht weiter gelockert werden."

L.Meier--VB