Volkswacht Bodensee - Russische Bedrohung: Forderung nach schnellerer Aufrüstung bei Gipfel in Kopenhagen

Auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Kopenhagen forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag auch für Süd- und Westeuropa "schnelle und effektive Reaktions- und Verteidigungskräfte, die mit Drohnen umgehen können". Russische Luftraumverletzungen könnten "überall passieren", schließlich sei Moskau bereit, "den Krieg zu eskalieren".

Gastgeberin Frederiksen sagte: "Wir tun schon viel, aber wir müssen schneller handeln." Merz bilanzierte nach dem EPG-Gipfel und dem informellen EU-Gipfel am Vortag: "Von Kopenhagen geht ein starkes Signal aus: Europa steht geschlossen." Die EU und ihre Partner stellten sich "klar gegen die russische Aggression", unterstützten weiterhin die Ukraine und schützten sich selbst.

Vor dem Gipfel hatten zahlreiche Drohnenüberflüge über dänischen Flughäfen und Militäreinrichtungen Besorgnis ausgelöst. Zwar wurden die Drohnen nicht identifiziert, doch vermuten mehrere europäische Regierungen Russland hinter den Vorfällen. Moskau bestreitet jede Verwicklung.

In den vergangenen Wochen hatten die Nato-Länder Polen, Estland und Rumänien das Eindringen von Drohnen oder Militärflugzeugen in ihren Luftraum gemeldet. Im Gegensatz zu den Vorfällen in Kopenhagen waren diese als russische Fluggeräte identifiziert worden. Sollte so etwas in seinem Land noch einmal passieren, werde Rumänien die Drohnen abschießen, sagte der rumänische Präsident Nicosur Dan in Kopenhagen.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schloss einen Abschuss von Drohnen nicht aus. "Sie können zerstört werden, Punkt", sagte er. Selenskyj bot den Verbündeten Unterstützung an, schließlich habe sein Land wegen des russischen Angriffskriegs "weltweit vielleicht die größte Erfahrung" mit Drohnenangriffen.

Eine zentrale Frage bei der Aufrüstung ist, wie die EU- und Nato-Staaten an ihrer Ostflanke ein gemeinsames System zur Drohnenabwehr aufbauen können. Die EU-Kommission hatte zuletzt einen sogenannten "Drohnenwall" angekündigt, der Drohnen abfangen soll - das Thema sorgte beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in Kopenhagen für zahlreiche Diskussionen. Unter anderem Deutschland habe noch Bedenken, hieß es.

Im Zuge der Drohnenvorfälle geriet auch die russische Schattenflotte wieder ins Visier. Die französische Marine hält derzeit vor der Westküste Frankreichs einen Öltanker fest, der laut Macron "unter falscher Flagge gemeldet und aus demselben Grund bereits im März von Estland kontrolliert wurde". Zu Mutmaßungen, dass das Schiff auch als Startplattform für die jüngsten Drohnen-Einsätze in Dänemark gedient haben könnte, äußerte er sich nicht.

Laut Macron sollen in den kommenden Tagen die Generalstabschefs der Ukraine-Unterstützer aus der sogenannten Koalition der Willigen zusammenkommen, um ihr Vorgehen gegen die russische Schattenflotte abzustimmen. "Wir haben uns entschieden, einen Schritt weiterzugehen und verdächtige Schiffe zu blockieren", sagte der französische Präsident.

Als Schattenflotte werden die oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Schiffe bezeichnet, mit denen Russland unter anderem das Öl-Embargo umgeht. Laut Macron gehören "etwa 800 bis 1000 Schiffe" dazu.

Als Maßnahme gegen Moskau wird in der EU außerdem über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für weitere Ukraine-Hilfen diskutiert. Merz sagte beim EPG-Gipfel, es werde bereits "in drei Wochen auf dem nächsten Europäischen Rat aller Voraussicht nach dazu eine konkrete Entscheidung geben". Er werde "jeden Weg unterstützen, der es ermöglicht, russische Vermögenswerte zu nutzen", betonte der Bundeskanzler.

Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass rund 140 Milliarden Euro dieser russischen Vermögenswerte für sogenannte Reparationsanleihen für die Ukraine genutzt werden. Kiew müsste das Geld nur zurückzahlen, wenn es zuvor Reparationszahlungen von Russland erhielte.

Der belgische Premierminister Bart de Wever, in dessen Land die Vermögenswerte der russischen Zentralbank angelegt sind, warnte vor einem "riskanten Spiel". Neben rechtlichen Bedenken besteht auch die Furcht vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen Putins.

Der Kreml-Chef warnte bei einem Außenpolitik-Forum in der Schwarzmeer-Metropole Sotschi, Russland beobachte "die wachsende Militarisierung Europas" und dessen "permanente Eskalation" sehr aufmerksam. Seine Reaktion auf "derarartige Bedrohungen" werde "sehr bedeutsam" ausfallen.

G.Haefliger--VB