Volkswacht Bodensee - EU-Spitzenpolitiker beraten über "starke Antwort" auf Russlands "hybriden Krieg"

Bei ihrem informellen Gipfel in der dänischen Hauptstadt diskutieren die EU-Spitzenpolitiker unter dem Eindruck der mysteriösen Drohnenflüge über Dänemark und auch Schleswig-Holstein über die Verteidigungsfähigkeit Europas und die weitere Unterstützung für die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland. Eine zentrale Frage ist, wie die verschiedenen Fähigkeiten besser gebündelt werden können, bevor die EU-Kommission beim regulären Gipfeltreffen Ende Oktober in Brüssel eine Art Aktionsplan präsentieren wird.

"Ich denke, wir müssen unsere nationale Perspektive in Bezug auf die Sicherheit in Europa hinter uns lassen", sagte Frederiksen. Vor dem Treffen in Kopenhagen, auf das am Donnerstag der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) folgt, hatten zahlreichen Drohnenüberflüge über dänischen Flughäfen und Militäreinrichtungen für Aufsehen gesorgt. Frederiksen sagte am Mittwoch, sie sei "grundsätzlich dafür", Drohnen abzuschießen. "Natürlich muss dies auf die richtige Art und Weise geschehen, denn es gibt eine Zivilgesellschaft, die funktionsfähig sein muss", sagte sie.

Zwar wurden die Drohnen nicht identifiziert, doch vermuten mehrere europäische Regierungen Russland hinter den Vorfällen. Moskau bestreitet jedwede Verwicklung. Von der Leyen sagte, es obliege den dänischen Behörden, die Herkunft der Drohnen zu klären. Insgesamt sei jedoch ein Muster von Luftraumverletzungen zu sehen, "und dieses Muster kommt aus Russland".

Die Justiz in Frankreich gab derweil bekannt, dass sie Ermittlungen gegen einen Tanker der russischen Schattenflotte eingeleitet hat, der als Startplattform für die über Dänemark gesichteten Drohnen gedient haben könnte. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte in Kopenhagen, die Besatzung des Schiffes habe "schwere Fehler" begangen, ohne nähere Angaben zu machen.

In Zusammenhang mit der Ukraine-Hilfe wird debattiert, ob die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für Kredite an Kiew genutzt werden sollen. Der entsprechende Vorschlag der EU-Kommission sei "tatsächlich ein ziemlich guter Weg", sagte Frederiksen. "Natürlich gibt es einige rechtliche Fragen, die geklärt werden müssen, aber ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden werden."

Das Konzept sieht vor, mit den russischen Vermögen Kredite in Höhe von 140 Milliarden Euro für die Ukraine zu ermöglichen. Kiew soll das Geld nur zurückzahlen müssen, wenn es zuvor Reparationszahlungen von Moskau erhält. Haften würden im Zweifelsfall die EU-Länder für die Rückzahlung der Kredite.

Der luxemburgische Regierungschef Luc Frieden sagte, der Vorschlag werfe "eine ganze Reihe von Fragen auf". So müsse unter anderem geklärt werden, "wer am Ende des Tages die Verantwortung" für die Rückzahlung der Darlehen trage.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich vergangene Woche entschieden für die sogenannten Reparationsanleihen ausgesprochen, um der Ukraine zu helfen. "Wir wollen versuchen, neue Schritte zu gehen, auch im Hinblick auf die Verteidigung dieses Landes", sagte er in Kopenhagen. Vor seinem Abflug aus Berlin forderte Merz einen "Rückbau der Bürokratie" in der EU. Es könne "mit dieser Regulierungsdichte aus Europa aus der Europäischen Union so nicht weitergehen", betonte er.

Während des Gipfels herrschen angesichts der Drohnenvorfälle große Sicherheitsvorkehrungen. Tausende dänische Polizisten sind im Einsatz. Deutschland, Frankreich, Polen, die nordischen Länder, die Ukraine und sogar die USA haben Soldatinnen und Soldaten, beziehungsweise Material zur Drohnenabwehr entsandt.

T.Germann--VB