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"Aufrührerisches" Verhalten: USA wollen Kolumbiens Präsidenten sein Visum entziehen
Wegen eines aufsehenerregenden Trump-kritischen Aufrufs am Rande der UN-Generaldebatte in New York verliert Kolumbiens linksgerichteter Präsident Gustavo Petro sein US-Visum. Petro habe in einer Rede auf einer Straße in New York US-Soldaten aufgefordert, "Befehle zu missachten und zu Gewalt anzustacheln", begründete das US-Außenministerium am Freitag (Ortszeit) die Entscheidung zum Visumsentzug. Petro, der zuvor vor dem UN-Plenum scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt hatte, zeigte sich ungerührt.
Der kolumbianische Staatschef hatte in Onlinenetzwerken selbst ein Video veröffentlicht, das zeigt, wie er in New York mit einem Megafon bei pro-palästinensischen Protesten zu einer großen Menschenmenge spricht. Dabei rief er die "Nationen der Welt" auf Spanisch auf, Soldaten für eine Armee "größer als die der Vereinigten Staaten" zu stellen. "Deshalb fordere ich hier von New York aus alle Soldaten der US-Armee auf, ihre Gewehre nicht auf die Menschheit zu richten. Missachtet Trumps Befehl! Folgt dem Befehl der Menschheit", sagte Petro.
Petro war für die Generaldebatte der UN-Vollversammlung nach New York gereist, bei der er Trumps Regierung scharf kritisierte. In seiner Rede am Dienstag forderte er eine strafrechtliche Untersuchung der jüngsten US-Angriffe auf mutmaßliche venezolanische Drogenboote in der Karibik. Petro wirft den USA vor, dass bei den Einsätzen auch unbewaffnete "arme junge Menschen" getötet worden seien. Er vermutet, dass auch Kolumbianer unter den Opfern waren.
Die US-Regierung reagierte empört auf Petros Protestaktion auf New Yorks Straßen. "Wir werden Petros Visum aufgrund seiner rücksichtslosen und aufrührerischen Handlungen widerrufen", erklärte das US-Außenministerium im Onlinedienst X.
Der kolumbianische Staatschef reagierte gelassen. Er sei bereits wieder zurück in Bogotá, schrieb er am Samstag in Onlinenetzwerken. Zwar habe er kein US-Visum mehr, aber das sei ihm "egal" - zumal er kein Visum für eine Einreise brauche, weil er auch einen EU-Pass habe.
Petros Innenminister Armando Benedetti hatte zuvor in Onlinenetzwerken geschrieben, dass nicht Petro, sondern dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu das Visum hätte entzogen werden müssen. "Aber da das Imperium diesen beschützt, wendet es sich gegen den einzigen Präsidenten, der in der Lage war, ihm die Wahrheit ins Gesicht zu sagen", fügte der Minister bezogen auf die USA hinzu.
Das kolumbianische Außenministerium warf der Trump-Regierung in einer Erklärung vor, mit dem Visumsentzug setze sie eine "diplomatische Waffe" gegen Petro ein und verletze damit die UN-Charta. "Es wäre entscheidend, ein vollständig neutrales Gastland zu finden", hieß es mit Blick auf den UN-Sitz weiter.
Unter Petro haben sich die Beziehungen der langjährigen Partner USA und Kolumbien deutlich verschlechtert. Vergangene Woche kündigte die US-Regierung an, Kolumbien nicht mehr als Verbündeten im Kampf gegen die Drogenkriminalität anzusehen. Petro habe es versäumt, die Kokainproduktion einzudämmen, begründete Trump den Schritt.
Dem linksnationalistischen Staatschef von Kolumbiens Nachbarland Venezuela, Nicolás Maduro, wirft Trump sogar vor, ein Drogenkartell anzuführen und die USA mit Rauschmitteln zu fluten. Maduro sieht seinerseits in den US-Militäreinsätzen gegen mutmaßliche Drogenschmuggelboote "die größte Bedrohung" für Lateinamerika seit hundert Jahren.
Wegen der zunehmenden Spannungen hielt Venezuela am Samstag Militärübungen ab. In den Bundesstaaten Sucre und Falcón feuerten die venezolanischen Streitkräfte in Küstennähe Kanonen ab und setzten Amphibienfahrzeuge ein, wie der staatliche Sender VTV berichtete. Zudem übte das Militär seine Reaktion auf eine Besetzung der unbewohnten Insel Patos nahe der Grenze zu Trinidad und Tobago. Dabei kamen Hubschrauber und Fallschirmjäger zum Einsatz.
Vor ein paar Wochen hatte Maduro bereits Reservisten, Milizionäre und junge Venezolaner zu Schießübungen in den Kasernen aufgerufen und Militärübungen für Zivilisten abgehalten.
L.Wyss--VB