Palästinensische Flagge im Bundestag: Klöckner kritisiert Linken-Abgeordnete / Foto: © AFP
-
Städtetag: Wir brauchen "Milliardensummen" für Schutz gegen die Hitze
-
Nach Selenskyj-Warnung vor "massiven" Luftangriffen: Explosionen in Kiew
-
"Bild": Deutsche Bahn macht erstmals seit sieben Jahren wieder Gewinn
-
Microsoft profitiert von KI-Investitionen - Instagram-Mutter Meta schwächelt
-
Trump: Internationaler Flughafen Washington soll "bester" der Welt werden
-
Nach BBC-Doku: Schauspieler Jared Leto weist Vorwürfe sexueller Gewalt zurück
-
Infantino verteidigt sich: "Eine Chance, keine Verpflichtung"
-
"Familienstreit" bei der Fed: US-Notenbank lässt Leitzins vorerst unverändert
-
Schwere Waldbrände in Griechenland und in der Türkei - Mehrere Tote
-
Nach gescheiterter Klage: Medien fordern Millionenkosten von Prinz Harry zurück
-
Nach US-saudiarabischen Angriffen im Irak droht neue Eskalation des Kriegs in der Region
-
Vater von Amy Winehouse muss Freundinnen der Sängerin fast eine Million Pfund zahlen
-
Brasiliens Justiz untersucht Video mit KI-Bild von Ex-Präsident Bolsonaro
-
Mancini-Einstand mit Entschuldigung: "Es tut mir leid"
-
Trump stellt früheren US-Corona-Berater Fauci an den Pranger
-
Kabinettsumbildung vollzogen - Merz verspricht nach Kritik aus der CDU neuen Stil
-
Frei will als Unions-Fraktionschef Vertrauen der Menschen zurückgewinnen
-
Merz will seine Politik künftig besser erklären
-
Protest gegen neue Kategorie für asiatischen Pop: Band BTS will keinen Grammy
-
Merz hofft nach Turbulenzen um Personalwechsel auf "neue Dynamik"
-
Ukraine zieht gegen Rückkehr Russlands zu Olympischen Spielen vor Gericht
-
Apotheken, Tankstellen und Altenpflege: Kuba öffnet Wirtschaftssektoren für Privatfirmen
-
"Fatales Zeichen": Neuendorf kritisiert FIFA-Pläne
-
OpenAI: Unkontrollierter KI-Hackerangriff war größer als angenommen
-
Linnemann tritt Amt als Gesundheitsminister an - Werkzeugkasten als Geschenk
-
Durchgesickerte Prüfungsaufgaben: Indische Abgeordnete stimmen für härtere Strafen
-
Kabinettsumbildung vollzogen - Merz-Vertrauter Frei neuer Fraktionschef der Union
-
Fifa-Pläne für Teilverkauf von Fußball-WM sorgen für heftige Kritik
-
Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf FIFA-Pläne
-
Besser als Spahn: Union wählt Frei mit fast 92 Prozent zum neuen Fraktionschef
-
Nach kurzzeitiger Ruhe neue Angriffe des Iran und US-Angriffe im Irak
-
Nordrhein-Westfalen: 27-jähriger Zollbeamter stürzt bei Einsatz von Dach und stirbt
-
Analyse: Zahl antisemitischer Angriffe weltweit gestiegen - besonders in Deutschland
-
Bayern-Zugang Brown: Auf Rummenigges Spuren
-
Anschlag auf Verdi-Demo in München: Verteidigung fordert Unterbringung in Psychiatrie
-
Nach 15 Jahren: Erstmals wieder Direktflug nach Syrien
-
Frankreich weist umstrittene russische Journalistin Fedorova aus
-
Bundesregierung will KI in Asylverfahren nutzen - Kritik von Pro Asyl
-
Amtsübergabe: Neuer Verkehrsminister Bilger will "ideologische Debatten" vermeiden
-
Evakuierte in Spanien und Frankreich kehren nach Bränden zurück - Erneut Hitzewelle
-
Nordrhein-Westfalen: Lehrerin scheitert vor Gericht mit Versetzung nach Ostfriesland
-
Förder-Aus für kleine PV-Anlagen - Reiche: Schluss mit "rundum sorglos"
-
Russland schreibt Telegram-Chef Durow international zur Fahndung aus
-
UN-Generalsekretär Guterres will neue Zypern-Gespräche einberufen
-
Kabinettsumbildung: Steinmeier ernennt drei neue CDU-Minister
-
Ermittlern in Bayern gelingt Schlag gegen Schleuser: Vier Festnahmen in Tschechien
-
"Zutiefst besorgt": Auch CONCACAF und AFC kritisieren FIFA
-
Germanwings-Absturz vor elf Jahren: Schadenersatzprozess ab Ende August in Braunschweig
-
Autobauer im Umbruch: BMW will rund 8000 Jobs abbauen
-
Ansah trotz drohender Sperre bei der EM in Birmingham dabei
Palästinensische Flagge im Bundestag: Klöckner kritisiert Linken-Abgeordnete
Nach dem Eklat um das Zeigen einer palästinensischen Flagge im Bundestag hat Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Sitzungs-Ausschluss von vier Linken-Abgeordneten verteidigt. Diese seien "zurecht" ausgeschlossen worden, sagte Klöckner (CDU) am Donnerstag im Plenum. "Wer Plakate, Fahnen und Rufe braucht", könne diese auf der Straße zeigen. Im Bundestag sei dies aber nicht erlaubt. Sie behalte sich "bei weiterer Zuwiderhandlung" einen längeren Sitzungsausschluss oder Ordnungsgelder vor.
Vinzenz Glaser, Cansin Köktürk, Lizzy Schubert und Charlotte Neuhäuser hatten am Mittwochnachmittag bei der Debatte um den Etat des Auswärtigen Amts im Bundestag die palästinensische Flagge hoch gehalten. Parlamentsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) verwies die vier daraufhin aus dem Saal und schloss sie von der weiteren Plenums-Sitzung aus.
Die vier Linken-Abgeordneten verteidigen indes ihr Vorgehen. "Die katastrophale Situation in Gaza lässt uns keine andere Wahl, als alle Register zu ziehen, um Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken", erklärte Glaser am Mittwochabend.
"Der Bundestag darf niemals schweigen, wenn Menschenrechte verletzt werden", fügte Parteikollegin Köktürk hinzu. Sie warf der Bundesregierung vor, "tatenlos" zu bleiben, "während in Gaza täglich hunderte Menschen sterben und Hunger als Waffe eingesetzt wird".
F.Stadler--VB
