Grünen-Chef Banaszak wirft Klingbeil und Merz Tricksereien beim Haushalt vor / Foto: © AFP/Archiv
-
एलेक्स बोडी और SCANDIC PAY: Mastercard और VISA कार्ड — भुगतान की नई पीढ़ी
-
ALEX BODI och SCANDIC PAY: Mastercard- och VISA-kort – en ny generation betalningar
-
АЛЕКС БОДИ и SCANDIC PAY: карти Mastercard и VISA — ново поколение разплащания
-
알렉스 보디와 SCANDIC PAY: Mastercard·VISA 카드를 통한 차세대 결제
-
أليكس بودي وSCANDIC PAY: بطاقات Mastercard وVISA — جيل جديد من المدفوعات
-
ALEX BODIとSCANDIC PAY：Mastercard・VISAカードによる新世代の決済
-
ALEX BODI 與 SCANDIC PAY：Mastercard 與 VISA 卡——新一代支付方式
-
ALEX BODI a SCANDIC PAY: karty Mastercard a VISA – nová generace plateb
-
ΑΛΕΞ ΜΠΟΝΤΙ και SCANDIC PAY: κάρτες Mastercard και VISA — μια νέα γενιά πληρωμών
-
ALEX BODI und SCANDIC PAY: Mastercard- und VISA-Karten – eine neue Generation des Bezahlens
-
ALEX BODI i SCANDIC PAY: karty Mastercard i VISA — nowa generacja płatności
-
АЛЕКС БОДІ та SCANDIC PAY: картки Mastercard і VISA — нове покоління платежів
-
ALEX BODI și SCANDIC PAY: Cardurile Mastercard și VISA – o nouă generație de plăți
-
Studie zu Ärztinnen und Patienten-Sterblichkeit: Was die Daten wirklich zeigen
-
Andreas Ferner als Kabarettist im Wiener Bezirksblatt
-
Kulturszene in Sachsen-Anhalt nach AfD-Wahlsieg: Unsicherheit und Widerstand
-
53 weitere Asylheime in Niederösterreich geschlossen
-
Das emotionalste Geschenk des Jahres
Grünen-Chef Banaszak wirft Klingbeil und Merz Tricksereien beim Haushalt vor
Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat vor der Generaldebatte im Bundestag deutliche Kritik am Haushaltsentwurf der Regierung geübt. "Lars Klingbeil weiß, dass er trickst. Friedrich Merz weiß, dass er trickst", sagte Banaszak am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er verwies auf eine Auswertung der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, wonach 40 Prozent des Sondervermögens nicht in neue Investitionen fließen würden. "Das war anders abgemacht", sagte der Grünen-Chef.
Deutschland müsse zwar dringend Geld in die Infrastruktur und die Bahn stecken. Doch der Anteil an neuen Investitionen müsse größer sein, sagte Banaszak. "Je größer der Anteil an wirklich neuen Investitionen ist, desto größer wird das Wirtschaftswachstum sein."
Mit dem Sondervermögen habe die Regierung die Möglichkeit, das Land tatsächlich voran zu bringen. Doch sie verspiele diese "Riesenchance", um "lieber kleine Wahlgeschenke zu machen", sagte der Grünen-Vorsitzende
Banaszak kritisierte, dass Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds nun in den Ausbau von fossilen Gaskraftwerken fließen soll, "statt in die Zukunft zu investieren". Es müsse in "Klimaschutz und die Zukunft unserer Kinder" investiert werden.
Auch in Sachen Generationengerechtigkeit sieht Banaszak Nachholbedarf: Angesichts wachsender Ungleichheit bei der Vermögensverteilung in Deutschland dürfe den Schwächsten das Leben nicht noch schwerer gemacht werden, während manche "glauben, Erben sei ein Beruf". Etwa beim Erbschaftsrecht müssten Ausnahmen geschlossen werden. "Die Union führt eine Debatte auf dem Rücken von Menschen, die häufig nicht wissen, wo sie über die Runden kommen sollen. Das muss ein Ende haben", sagte Banaszak.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestages über den Etat 2025 steht am Mittwoch (ab 09.00 Uhr) die sogenannte Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts auf der Tagesordnung. Dort wird unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprechen, zudem üblicherweise Spitzenvertreterinnen und -vertreter der übrigen Fraktionen.
Die Generaldebatte wird traditionell für einen Schlagabtausch über die Politik der Bundesregierung insgesamt genutzt. Am Nachmittag stehen die Einzelpläne des Auswärtigen Amts sowie der Ministerien für Verteidigung, Entwicklung, Forschung, Arbeit und Gesundheit auf der Tagesordnung. Die Haushaltsdebatte hatte am Dienstag begonnen. Am Donnerstag soll der Bundestag den Etatentwurf verabschieden. Er sieht Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro sowie eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro vor.
L.Wyss--VB
