Volkswacht Bodensee - Embargoverstöße bei Handel mit Russland: Haft- und Bewährungsstrafen in Hamburg

Die Beschuldigten agierten dabei in unterschiedlicher Zusammensetzung, teils ergingen die Urteile wegen banden- und gewerbsmäßiger Begehungsweise sowie wegen Beihilfe. Unter ihnen befanden sich laut Anklage der Geschäftsführer sowie ein Anteilseigner und ein Mitarbeiter einer in Hamburg ansässigen Firma. Gemeinsam mit den weiteren Angeklagten sollen sie die verbotenen Lieferungen und deren Zahlung organisiert, abgewickelt und verschleiert haben.

Die Lieferung der Elektronikbauteile etwa erfolgte demnach meistens über die zu China gehörende asiatische Metropole Hongkong an die russischen Empfänger. Die zum Prozessauftakt im April zwischen 38 und 54 Jahre alten Beschuldigten handelten im Wissen um die Embargobestimmungen. Verkauft wurden unter anderem Elektroschaltungen, Steckvorrichtungen und Verstärker sowie Laborzentrifugen.

Mit seinem Urteil ordnete das Gericht am Dienstag außerdem die Einziehung von Taterträgen in Höhe von mehr als 900.000 Euro an. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyers für alle Beteiligten höhere Strafen gefordert, die Verteidigung niedrigere. Einer der Beschuldigten plädierte auf Freispruch.

Schon seit der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel durch Russland 2014 gelten Handelsbeschränkungen der EU. Die Embargomaßnahmen gegen Russland wurden nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 massiv ausgeweitet. Inzwischen erließ die EU 18 Sanktionspakete, um Russland die Fortsetzung des Kriegs zu erschweren. Handelsbeschränkungen zielen insbesondere auf den Militär-, Technologie-, Finanz und Energiesektor.

N.Schaad--VB