Volkswacht Bodensee - Rubio sichert Israel die "unerschütterliche Unterstützung" der USA zu

"Sie können auf unsere unerschütterliche Unterstützung und unser Engagement bauen, damit dies gelingt", sagte der US-Außenminister nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit Blick auf das von diesem ausgegebene Ziel einer Vernichtung der Hamas.

Rubio war am Sonntag in Israel eingetroffen und hatte gemeinsam mit Netanjahu an der Klagemauer in Jerusalem gebetet. Bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Regierungschef am Montag kritisierte er Pläne westlicher Staaten wie Frankreich, in der kommenden Woche einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Dies "ermutige" nur die Hamas, sagte Rubio. Die Anerkennungspläne seien "weitgehend symbolisch, ihre einzige Wirkung ist, dass sie die Hamas noch stärker machen".

Netanjahu begrüßte Rubios Besuch als "klare Botschaft, dass Amerika an der Seite Israels steht". US-Präsident Donald Trump bezeichnete er als "den größten Freund, den Israel jemals im Weißen Haus hatte".

Trump hatte sich allerdings zuletzt verärgert über den israelischen Luftangriff auf ein Gebäude in Katars Hauptstadt Doha gezeigt, der nach israelischen Angaben Führungsmitgliedern der radikalislamischen Hamas galt. Der Angriff Anfang vergangener Woche war laut Washington nicht mit den USA abgesprochen und hatte international Kritik ausgelöst. Katar, eines der Vermittlerländer im Gaza-Konflikt, verurteilte die Verletzung seiner territorialen Integrität.

Netanjahu verteidigte den Angriff im Beisein von Rubio erneut: "Wir übernehmen die volle Verantwortung dafür, weil wir der Meinung sind, dass Terroristen kein Unterschlupf gewährt werden sollte und dass den Menschen, die das schlimmste Massaker am jüdischen Volk seit dem Holocaust geplant haben, keine Immunität gewährt werden darf", sagte er mit Blick auf den Hamas-Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023, der den Gaza-Krieg ausgelöst hatte. Sein Land agiere so, wie es die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 getan hätten, fügte Netanjahu hinzu.

Rubio wollte sich nicht erneut inhaltlich zu dem Angriff in Doha äußern. "Wir konzentrieren uns darauf, was jetzt passiert, was als Nächstes passiert und welche Rolle Katar möglicherweise bei der Erreichung eines Ergebnisses zur Beendigung des Gaza-Krieges spielen kann", sagte er. "Wir werden Katar weiterhin ermutigen, in dieser Hinsicht eine konstruktive Rolle zu spielen."

Aus Protest gegen den Angriff wollten sich am Montag die Staats- und Regierungschefs arabischer und muslimischer Staaten in Doha treffen. Der iranische Präsident Massud Peseschkian rief im Vorfeld muslimische Länder dazu auf, ihre Beziehungen zu Israel abzubrechen. Nach Angaben des Außenministeriums in Doha sollte bei dem Treffen über einen "Resolutionsentwurf über den israelischen Angriff auf den Staat Katar" beraten werden.

Katars Regierungschef rief im Vorfeld die internationale Gemeinschaft zu einem schärferen Vorgehen gegen Israel auf. "Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft aufhört, mit zweierlei Maß zu messen, und Israel für alle begangenen Verbrechen bestraft", sagte Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani. "Was Israel dazu ermutigt, weiterzumachen, ist das Schweigen, die Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft, es zur Rechenschaft zu ziehen."

Auch der UN-Menschenrechtsrat will in einer Dringlichkeitssitzung über den israelischen Angriff beraten. Der Rat werde am Dienstag in Genf zusammenkommen, um über "die jüngste militärische Aggression des Staates Israel gegen den Staat Katar vom 9. September" zu beraten, erklärte das UN-Gremium. Die Dringlichkeitssitzung sei auf Antrag Pakistans und Kuwaits einberufen worden. Israel reagierte empört: Die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung sei "absurd", erklärte die israelische Vertretung bei dem UN-Gremium in Genf.

T.Suter--VB