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Merz sieht mögliche US-Sicherheitsgarantien für Ukraine als "großen Fortschritt"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach dem Gipfel von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin zuversichtlich gezeigt. "Dieser Gipfel kann ein Erfolg werden auf dem Weg zum Frieden in der Ukraine", sagte Merz am Samstag den Sendern RTL und n-tv in einem Interview. Trump habe bei einem Telefonat mit den europäischen Verbündeten "sehr ausführlich dargelegt, wie intensiv er mit Putin über Modalitäten eines Friedensabkommens gesprochen hat". Der Kanzler nannte hier auch insbesondere die "Zusage, dass Amerika bereit ist, Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu geben".
Das sei in der gemeinsamen Pressekonferenz von Trump und Putin in Alaska am Freitag so gar nicht zum Ausdruck gekommen, fügte Merz hinzu. Es sei jedoch "ein wirklich großer Fortschritt, dass Amerika bereit ist, solche Sicherheitsgarantien mit uns Europäern zu geben", betonte Merz. Sicherheitsgarantien der USA seien "wahrscheinlich strategisch mit einer der wichtigsten Aspekte".
Keine Einigung habe es beim Gipfel über einen Waffenstillstand gegeben, obwohl Trump einen solchen erreichen wollte. Stattdessen sei "ein umfassendes Friedensabkommen verabredet worden", berichtete der Kanzler. "Donald Trump hat uns heute Morgen erläutert, dass er das ja für viel besser hält als einen Waffenstillstand." Merz fügte hinzu: "Ja, das kann man so sehen. Vorausgesetzt, ein solches Abkommen kommt jetzt sehr schnell." Es gebe aber noch sehr viele offene Fragen. Ein erster Schritt sei aber gemacht.
"Die große Arbeit an einem Friedensabkommen, wenn es jetzt keinen Waffenstillstand geben sollte, die liegt jetzt vor allen Beteiligten und nicht hinter uns", stellte der Kanzler klar.
Eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs müsse im Sinne der Eigenstaatlichkeit dieses Landes erzielt werden, sagte Merz den beiden Sendern. "Und dem sind wir jetzt ein kleines Stückchen nähergekommen."
Das Zusammentreffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Trump am Montag sei das nächste Treffen auf den Weg hin zu einem Treffen zwischen Trump, Putin und Selensky. Das sei "ein guter Weg", betonte der Kanzler. Dieser werde aber "noch mühevoll werden, und ich glaube, das dürfen wir alle nicht unterschätzen".
Auf solch ein trilaterales Treffen müsse Selensky dann gut vorbereitet sein. "Da helfen wir ihm nach allen Kräften", bekräftigte Merz. Er verwies auch darauf, dass es schon am Sonntag erneut eine Videoschalte der Europäer mit Selenskyj geben werde. Zu einem möglichen Dreier-Gipfel sagte Merz, die Europäer hätten angeboten, dass der Ort für ein solches Treffen auch in Europa liegen könne.
Trump und Putin hatten sich am Freitag im US-Bundesstaat Alaska getroffen, um über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Die beiden Staatschefs nannten das Treffen zwar "produktiv", zu Details ihrer Absprachen äußerten sie sich aber zunächst nicht. Trump berichtete später in einer Videoschalte Selenskyj sowie europäischen Spitzenpolitikern von seinem Gipfel mit Putin.
R.Fischer--VB