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Trump reicht Milliardenklage gegen Universität von Kalifornien ein
US-Präsident Donald Trump hat eine Milliardenklage gegen die Universität von Kalifornien (UCLA) wegen Vorwürfen des unzureichenden Vorgehens gegen Antisemitismus eingereicht. UCLA-Präsident James Milliken sagte am Freitag, die Klage in Höhe von einer Milliarde Dollar (860 Millionen Euro) sei am Freitag bei der Hochschulleitung eingegangen und werde von dieser geprüft. Er warnte, eine Zahlung in dieser Höhe würde die UCLA "komplett vernichten".
Medienberichten zufolge verlangt die US-Regierung von der UCLA überdies die Zahlung von 172 Millionen Dollar an einen Entschädigungsfonds für jüdische Studierende und weitere von Diskriminierung Betroffene.
Die University of California ist eine öffentliche Universität, zu der zehn verschiedene Hochschulgelände gehören. Die US-Bürger würden sich auf die "wichtige Arbeit" der UCLA verlassen, sagte Milliken. Als Beispiele nannte er lebensrettende Technologien und medizinische Therapien, die zudem das Wirtschaftswachstum der USA förderten und der nationalen Sicherheit zugute kämen.
Die in der Klage geforderte Summe übersteigt um ein Fünffaches die Zahlung, zu der sich im Juli die Columbia University in New York im Streit mit der US-Regierung wegen ähnlicher Antisemitismusvorwürfe bereit erklärt hatte.
Bereits jetzt haben die öffentlichen Universitäten im Bundesstaat Kalifornien mit massiven Einschnitten zu kämpfen. Zuletzt hatte die US-Regierung mehr als eine einer halbe Milliarde Dollar an medizinischen und wissenschaftlichen Fördermitteln allein für die UCLA eingefroren.
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, der auch im Vorstand der UCLA sitzt, reagierte auf Trumps Milliardenklage während einer Pressekonferenz mit den Worten: "Wir werden klagen." Dem US-Präsidenten warf er vor, die akademische Freiheit unterdrücken zu wollen. "Wir sind nicht wie einige andere Einrichtungen, die einen anderen Weg eingeschlagen haben", sagte Newsom mit Blick auf die Zugeständnisse der Columbia University.
Trump wirft der UCLA, der Columbia University sowie weiteren Bildungseinrichtungen vor, während der landesweiten Proteste im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen nicht gegen Antisemitismus vorgegangen zu sein. Im vergangenen Jahr waren zahlreiche US-Universitäten, darunter auch die UCLA, Schauplatz gewalttätiger antiisraelischer Proteste gewesen. Der Gaza-Krieg war durch den Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden.
O.Schlaepfer--VB