Volkswacht Bodensee - Russland will im Streit um RT DE am Donnerstag "Vergeltungsmaßnahmen" verkünden

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte am Donnerstag scharfe Kritik an der Entscheidung der deutschen Medienaufsicht. "Dies ist nichts anderes als eine Verletzung der Meinungsfreiheit", sagte Peskow.

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hatte am Mittwoch die Verbreitung des als Propaganda-Instrument des Kreml geltenden RT-Kanals in Deutschland vollständig verboten - auch per Live-Stream im Internet oder per App. Sie begründete den Schritt damit, dass dem Sender die "erforderliche medienrechtliche Zulassung" fehle. Das russische Außenministerium wies diese Argumentation zurück und sprach von einer "politisch motivierten" Entscheidung.

Nach Angaben von RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan könnten sich die russischen Gegenmaßnahmen unter anderem gegen die Deutsche Welle richten. Moskau kündigte auch an, Internetplattformen ins Visier zu nehmen. Davon könnte etwa die Plattform Youtube betroffen sein, die RT DE seit Dezember blockiert hat.

Der Kanal RT DE war am 16. Dezember gestartet. Schon am nächsten Tag hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) ein medienrechtliches Verfahren zur Prüfung gegen die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin eingeleitet.

Kurz darauf stellte bereits der europäische Satellitenbetreiber Eutelsat der Medienanstalt zufolge die Verbreitung des Programms ein. RT DE war aber weiter über das Internet zu empfangen. Da es sich um ein bundesweit verbreitetes Programm handelte, lag die endgültige Entscheidung bei der ZAK.

C.Meier--BTB