Volkswacht Bodensee - SPD-Fraktion fordert Regierung zur Unterstützung von Appell zu Gaza-Krieg auf

Zunächst 25 Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und Italien, hatten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Kriegsende im Gazastreifen gefordert. Am Dienstag schlossen sich drei weitere Länder und die EU-Kommission an. Das Leiden der Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet habe "ein neues Ausmaß erreicht", hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Die unterzeichnenden Länder forderten Israel auf, "seinen Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht nachzukommen" und die Beschränkungen bei den Hilfslieferungen "unverzüglich" aufzugeben. Deutschland gehört nicht zur Reihe der Unterzeichner.

Das stößt nun auf deutliche Kritik in der Fraktion der Regierungspartei SPD. Deutschland trage eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels und das Existenzrecht des jüdischen Staates, aber eben auch für die Einhaltung des Völkerrechts und den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung, sagte Fraktionschef Miersch dem RND. "Diese Verantwortung verpflichtet uns, auch in schwierigen Momenten auf Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu drängen, so wie wir es auch in anderen Konflikten tun." Miersch fuhr fort: "Doppelte Standards untergraben unsere internationale Glaubwürdigkeit."

Am Nachmittag veröffentlichte die SPD-Fraktion bei X eine schriftliche Aufforderung an die Bundesregierung, die von den Abgeordneten Rolf Mützenich und Adis Ahmetovic initiiert wurde. "Die Berichte über verhungerte Kinder und eine rapide eskalierende Hungersnot zeigen: Wir haben den viel beschworenen 'point of no return' erreicht", heißt es darin.

"Als Fraktion schlagen wir weitere Maßnahmen vor", heißt es weiter. So wird die Bundesregierung dazu aufgerufen, "bestehende Kooperationen wie das Assoziierungsabkommen auf Eis" zu legen und den Export von Waffen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden, zu stoppen. Ahmetovic ist außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der ehemalige Fraktionschef Mützenich sitzt im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags.

Aus der Bundesregierung unterstützte Entwicklungsministerin Alabali Radovan den Vorstoß der SPD-Fraktion. "Ich hätte mir gewünscht, dass Deutschland sich dem Signal der 29 Partner anschließt", sagte sie der "Rheinischen Post". "Was gerade in Gaza passiert, ist unfassbar. Unschuldige Kinder sterben. Menschen hungern", sagte sie weiter. "Es braucht jetzt - nicht irgendwann - einen sofortigen und nachhaltigen Waffenstillstand."

Die Ministerin appellierte an die israelische Regierung, das Völkerrecht einzuhalten, Hilfslieferungen zu erlauben, humanitäre Korridore und den ungehinderten Zugang für die Vereinten Nationen und humanitäre Organisationen zuzulassen. "Die Weltgemeinschaft, auch wir in Europa, stehen in der Verantwortung, alles zu tun, um das Töten zu beenden und Leben zu retten", sagte sie.

BSW-Chefin Wagenknecht nannte die deutsche Zurückhaltung in der Frage "eine außenpolitische Bankrotterklärung". Wenn Frankreich, Polen und andere EU-Staaten dabei seien, habe sich die Bundesregierung "in Europa auch noch außenpolitisch isoliert", sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Außenminister Wadephul "tun viel zu wenig, um auf die israelische Regierung einzuwirken", sagte Wagenknecht weiter. Sie forderte zudem ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel.

J.Marty--VB