Volkswacht Bodensee - Dobrindt fordert erneut Abschiebungen in Drittstaaten

Die EU-Kommission hatte im Mai bereits vorgeschlagen, die Bedingungen für Abschiebungen in Drittstaaten zu vereinfachen. Die EU-Länder sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber leichter in ein anderes Land abschieben können - auch, wenn die Migranten keinerlei Verbindung zu dem entsprechenden Land haben. Ein Bezug dorthin - etwa Familienmitglieder oder ein früherer Wohnsitz - müsste nicht mehr nachgewiesen werden.

Dobrindt stellte sich hinter diese Pläne, forderte aber ein EU-weit gemeinsames Vorgehen. Es sei "insgesamt mehr Zusammenarbeit notwendig", sagte er in Kopenhagen. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner betonte, Abschiebungen in Drittstaaten seien Sache der einzelnen Mitgliedsländer - die Kommission wolle dafür aber den Rechtsrahmen schaffen.

Dobrindt hatte sich in der vergangenen Woche bereits mit seinen Kollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien auf eine Verschärfung der Migrationspolitik verständigt. Die Teilnehmer seien sich einig gewesen, keine aufwendigen und deshalb langwierigen Prüfverfahren für Asylanträge mehr zuzulassen, erklärte Dobrindt nach einem Treffen der sechs Innenminister auf der Zugspitze.

Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau forderte ebenfalls ein härteres Vorgehen gegen Asylbewerberinnen und -bewerber und weitreichende Befugnisse für die Behörden. Reise jemand ohne einen gültigen Pass ein, "sollte es möglich sein, beispielsweise sein Telefon zu durchsuchen", verlangte Retailleau in Kopenhagen.

In den Plänen aus Brüssel für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt ist unter anderem eine Erhöhung der Gelder für die europäische Grenzbehörde Frontex vorgesehen. Zu den Bemühungen der Kommission gehörten auch Abkommen mit Staaten wie Libyen, erklärte EU-Kommissar Brunner. Ziel sei es, dass "wir Migration auf den Tisch legen, wenn es auch um andere Themen geht" - etwa bei Handelsabkommen oder Entwicklungszusammenarbeit.

Gerade in Libyen ist die Zusammenarbeit mit den Behörden wegen Unruhen im Land schwierig. Die Regierung in der Hauptstadt Tripolis im Westen ringt um die Macht mit einer Gegenregierung in Bengasi im Osten. Anfang des Monats wurden Brunner sowie die Minister aus mehreren EU-Ländern aus Bengasi verwiesen, als sie mit den Behörden dort verhandeln wollten.

Zahlreiche Migranten versuchen von Libyen aus Europa zu erreichen. Von den libyschen Behörden auf dem Weg nach Europa abgefangene Migranten werden gewaltsam in das nordafrikanische Land zurückgebracht und willkürlich inhaftiert. Menschenrechtsgruppen werfen der EU eine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen in dem Land vor.

An dem Treffen in Kopenhagen nahmen auch Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) teil. Die Vereinten Nationen hatten die Verschärfung der Migrationspolitik in der EU mehrfach kritisiert. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte insbesondere Deutschland in der vergangenen Woche zu einem Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan auf.

F.Wagner--VB