Volkswacht Bodensee - Onlinedienst X wirft französischer Justiz "politische Agenda" vor

Die Ermittlungen der französischen Justiz verletzten das Recht auf freie Meinungsäußerung, erklärte das Unternehmen. X verweigere den französischen Behörden daher den Zugriff auf den Algorithmus und die Nutzerdaten der Onlineplattform.

Die französischen Behörden ermitteln gegen die Onlineplattform und deren Betreiber wegen des Verdachts der politischen Einflussnahme. Die X-Betreiber stehen im Verdacht, die Verbreitung bestimmter Inhalte und Meinungen zu beeinflussen.

Anfang des Jahres waren dazu mehrere Beschwerden eingegangen. Der Abgeordnete und Cybersicherheitsexperte Eric Bothorel hatte auf Veränderungen des X-Algorithmus hingewiesen und eine "offensichtliche Einmischung" seit der Übernehme des Onlinedienstes 2022 durch Musk moniert. Diese habe zu einem Rückgang der Meinungsvielfalt bei X geführt.

Der Abgeordnete bemängelte zudem "mangelnde Klarheit über die Kriterien, die zu Änderungen der Algorithmen geführt haben". Persönliche Einmischungen von Musk in den Betrieb der Onlineplattform stellten "eine echte Gefahr und Bedrohung für unsere Demokratien dar", warnte Bothorel.

In einer zweiten Beschwerde hatte ein für Cybersicherheit zuständiger Beamter auf Änderungen des Algorithmus hingewiesen, der zu einer Zunahme von politischen Hass, Rassismus sowie Häme gegen sexuelle Minderheiten in dem Onlinedienst geführt haben soll.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen bandenmäßig organisierter Änderung von Datenverarbeitungssystemen und betrügerischen Abschöpfens von Daten.

C.Stoecklin--VB