Richterwahl: Grüne hoffen auf Festhalten von Brosius-Gersdorf an Kandidatur / Foto: © AFP/Archiv
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Richterwahl: Grüne hoffen auf Festhalten von Brosius-Gersdorf an Kandidatur
In der Debatte um die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht hofft die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann, dass die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf an ihrer Bewerbung festhält. "Ich wünsche mir, dass sie bei ihrer Kandidatur bleibt und ich wünsche mir vor allen Dingen, dass die CDU/CSU sich nicht von der AfD so treiben lässt", sagte Haßelmann am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Ziel der AfD sei die "Zerstörung der CDU/CSU."
Brosius-Gersdorf hatte am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" einen Verzicht auf ihre Kandidatur nicht ausgeschlossen, sollte der Streit um sie dem Gericht schaden.
Haßelmann forderte erneut eine Sondersitzung des Bundestags, um die am Freitag vorläufig abgesagte Richterwahl abzuhalten. Von den Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch, hätten die Grünen auf einen entsprechenden Brief noch keine Antwort bekommen, berichtete sie.
Nach dem "Desaster am Freitag" dürfe es keine "Hängepartie bis September" geben, betonte Haßelmann. "Denn das Gericht nimmt Schaden. Die Frau nimmt Schaden. Und wir sind doch eigentlich in einer Krise dieser Regierung." Niemand wisse, "wie die beiden Partner zusammenkommen", sagte die Grünen-Politikerin über Union und SPD.
Der Bundestag hätte am Freitag eigentlich drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht neu besetzen sollen. Im Wahlausschuss des Parlaments bekamen auch alle drei eine Mehrheit. In der Union gab es aber dann Vorbehalte gegen Brosius-Gersdorf. CDU/CSU forderten deshalb kurz vor der Abstimmung im Plenum von der SPD, die Kandidatin zurückzuziehen. Daraufhin wurde die gesamte Wahl abgesetzt.
Die Union begründete ihre Kritik unter anderem mit der Haltung der Juristin zu den Themen Abtreibung und Kopftuchverbot. Brosius-Gersdorf wies die Vorwürfe gegen sie am Dienstag in einer Stellungnahme als "diffamierend" und "falsch" zurück.
D.Schaer--VB