Initiative "handlungsfähiger Staat" fordert in 35 Maßnahmen umfassende Reformen / Foto: © AFP/Archiv
-
Kircher: VAR nicht "zu kleinteilig" einsetzen
-
Kreise: Türkei will mit Pakistan und Saudi-Arabien Verteidigungspakt schließen
-
Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen
-
Ungenügender Schutz von Kindern: Meta muss in USA 567 Millionen Dollar zahlen
-
Regierung und Opposition in Venezuela beginnen offiziellen Dialog - ohne Machado
-
USA wollen bei Visa-Anträgen offenbar Online-Aktivitäten noch stärker überprüfen
-
Röwekamp: Innenministerium muss zentral für Drohnenabwehr zuständig sein
-
Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft
-
Erdogan reist zu Dreier-Gipfel mit Pakistan nach Saudi-Arabien
-
58 Soldaten im Jemen bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an
-
UEFA hält an FIFA-Boykott fest - CAF hält zu Infantino
-
Jemen: 38 Soldaten bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an
-
Mindestens zwei Tote bei Bombenexplosion in Kleinbus nahe Damaskus
-
Real Madrid verlängert mit Vinicius Jr. bis 2032
-
Schwimm-EM: Eikermann und Rösler gewinnen Silber und Bronze
-
Syrische Staatsmedien: Bombe in Kleinbus nahe Damaskus explodiert
-
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Sprengstoff-Drohne in Leipzig
-
42,2 Grad: Allzeit-Hitzerekord in der Slowakei nach nur einem Tag gebrochen
-
Französische Sängerin Vanessa Paradis gibt Trennung von Regisseur Benchetrit bekannt
-
Tour de France Femmes: Lippert sprintet am Etappensieg vorbei
-
Schwimm-EM: Hentschel/Müller gewinnen Synchron-Bronze
-
Höhere Trassenpreise: Länder drohen mit Klage
-
RWE gibt Offshore-Windparkprojekte in den USA auf
-
Mindestens 38 Soldaten bei Angriffen im Jemen getötet - Huthis reklamieren Attacke
-
UEFA hält an FIFA-Boykott fest
-
Niedrigwasser: Bilger für Aussetzung von Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw
-
Millionendeal perfekt: Diomande wechselt nach Madrid
-
US-Republikaner wollen früheren Corona-Berater Fauci vor Gericht stellen lassen
-
Forlán wird Nationaltrainer in Uruguay
-
Böden in Deutschland ähnlich trocken wie in Dürrejahren 2018 und 2022
-
Mutter mit 71 Stichen getötet und Leiche zerstückelt: Mann muss in Psychiatrie
-
Nach Ausweisung von Journalistin: Russland wirft Frankreich "politische Verfolgung" vor
-
Iran-Krieg: Berichte über US-Munitionsknappheit - Pakistan will neue Gespräche
-
Fund von Sprengstoffdrohne sorgt für Debatte über Luftsicherheit
-
Für zwei Jahre: Salah-Wechsel zu Trabzonspor perfekt
-
Niedrigwasser: Bilger erwägt Aufhebung von Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw
-
Kritik von Naturschützern: Kreuzfahrtbranche weiter auf "fossilem Kurs"
-
Knöchelbruch: Lamparter muss nach Sturz operiert werden
-
Medien: Ukrainisches Flugzeug in Leipzig neben Drohne war mit Munition beladen
-
Schauspielerin Iris Berben bekommt Deutschen Kulturpolitikpreis
-
Passagierverkehr an deutschen Flughäfen im ersten Halbjahr gesunken
-
Papst Leo bei Besuch in Assisi von tausenden jungen Menschen begeistert empfangen
-
Hausärzte kritisieren Untätigkeit der Regierung in Hitzekrise
-
Übernahmekampf: Commerzbank geht mit Rekordergebnis in Gespräche mit der Unicredit
-
Nach Drohnen-Vorfall an Leipziger Flughafen: Suche nach weiterem Objekt dauert an
-
Verbände fordern Regierung zu Einberufung von Hitzegipfel auf
-
Schwimm-EM: Eikermann und Rösler stark im Turm-Vorkampf
-
Kompany: "Es ist schwierig, besser zu werden"
-
Medien: Diomande wechselt zu Real Madrid
-
E-Auto-Boom setzt sich auch im Juli fort - Neuwagenmarkt weiter im Aufwärtstrend
Initiative "handlungsfähiger Staat" fordert in 35 Maßnahmen umfassende Reformen
In 35 Forderungen hat eine Expertengruppe eine umfassende Modernisierung des Staates gefordert. "Das Bundeskabinett muss die Umsetzung einer Staatsreform als eine Gemeinschaftsaufgabe verstehen", heißt es im am Montag veröffentlichten Abschlussbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat". Angemahnt werden Reformen etwa in den Bereichen Verwaltung, Sozialstaat, Migration, Wirtschaft und Sicherheit.
Initiatorinnen und Initiatoren des Projekts sind die Verlegerin Julia Jäkel, Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sowie die früheren Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist Schirmherr. Die Initiative war im November gegründet worden, im März hatte sie einen Zwischenbericht vorgelegt.
In ihren Abschlussempfehlungen sprechen sich die Autorin und die Autoren nun unter anderem dafür aus, dass die Zuständigkeit für Abschiebungen von den Ländern auf den Bund übergeht. Für Einwanderer müssten Aufnahmeverfahren und Integration erleichtert werden. In der Sozialpolitik wird die Bündelung aller Regelleistungen des Staates über eine zentrale Dienstleistungsplattform angeregt. Zudem wird vorgeschlagen, Gesetze künftig "ausnahmefreundlich" zu gestalten und Regeln des Datenschutzes zu lockern.
L.Maurer--VB