Volkswacht Bodensee - Ermittlungen in Frankreich gegen X wegen politischer Einflussnahme

Auslöser des nun eingeleiteten Ermittlungsverfahrens waren Anfang des Jahres eingegangene Beschwerden. Demnach hatte der Cybersicherheits-Spezialist und Parlamentsabgeordnete Eric Bothorel die Ermittlungsbehörden auf "jüngste Veränderungen des X-Algorithmus" hingewiesen sowie "eine offensichtliche Einmischung in dessen Management seit dem Kauf durch Elon Musk" im Jahr 2022 moniert. Der Abgeordnete beklagte einen Rückgang der Meinungsvielfalt bei X. Demnach entfernte sich die Plattform von dem Ziel, "eine sichere und respektvolle Umgebung" für alle Nutzer zu bieten.

Der Parlamentarier bemängelte zudem "mangelnde Klarheit über die Kriterien, die zu Änderungen der Algorithmen geführt haben" und Unklarheit bei Entscheidungen von Moderatoren der Plattform. "Persönliche Einmischungen von Elon Musk" in den Betrieb der Onlineplattform stellten"eine echte Gefahr und Bedrohung für unsere Demokratien dar", warnte Bothorel.

In einer zweiten Beschwerde hatte ein für Cybersicherheit zuständiger Beamter die Staatsanwaltschaft auf "eine wichtige Änderung des bei X genutzten Algorithmus" hingewiesen, der zu einer enormen Zunahme von Inhalten geführt habe, die politischen Hass, Rassismus sowie Häme gegen sexuelle Minderheiten transportierten. Damit zielten die auf X verbreiteten Inhalte darauf ab, "den demokratischen Diskurs in Frankreich zu beeinflussen".

Im nun eingeleiteten Ermittlungsverfahren geht es laut Staatsanwaltschaft um Vorwürfe wie bandenmäßige organisierte Änderung von Datenverarbeitungssystemen und bandenmäßiges betrügerisches Abschöpfen von Daten aus Datenverarbeitungssystemen. Der Eröffnung des Verfahrens gingen demnach "Untersuchungen und Beiträge" französischer Wissenschaftler und verschiedener Institutionen voraus.

D.Schlegel--VB