Volkswacht Bodensee - Trotz massiver Kritik: Dobrindt hält an direkten Verhandlungen mit Taliban fest

Dobrindt hatte in der vergangenen Woche in einem Interview mit dem "Focus" erklärt, direkte Verhandlungen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Afghanistan über die Abschiebung afghanischer Straftäter aus Deutschland anzustreben. Aus der SPD und von den Grünen wurden dagegen heftige Bedenken geäußert. Die UNO kritisierte die Pläne mit Blick auf die Menschenrechtslage in Afghanistan. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte am Donnerstag in Wien, es werde keine über die derzeitigen Kontakte hinausgehenden Beziehungen zu den Taliban geben.

Dobrindt bezeichnete die "Empörungswelle" gegen seine Position bei Welt TV als "ehrlicherweise ziemlich verlogen". Zur Forderung der Taliban nach einer konsularischen Vertretung in Berlin im Gegenzug für eine Rückführungsvereinbarung sagte er: "Wenn jetzt Taliban, Afghanen hier Vertreter herschicken, die in Berlin möglicherweise dann einen Dienst tun, dann kann das unterhalb auch einer diplomatischen Anerkennung funktionieren. Und ich hätte kein Problem, wenn wir einen Ansprechpartner hier vor Ort haben für Probleme, die wir lösen wollen." Er habe aber noch keine Kontakte mit Kabul aufgenommen, sagte der Innenminister.

Afghanistan ist eines der ärmsten Länder der Welt und litt jahrzehntelang unter Krieg. Im Sommer 2021 kehrten die radikalislamischen Taliban inmitten des Abzugs westlicher Streitkräfte an die Macht zurück, viele Staaten und Organisationen fuhren ihre Hilfen für das Land zurück. In Afghanistan haben Menschen kaum Aussicht auf Arbeit, ihre Zukunft ist höchst ungewiss. Vor allem Frauen werden systematisch diskriminiert.

R.Fischer--VB